VP-Olischar: Brauchen durchgehende Entbürokratisierung als Jobmotor

Rekordarbeitslosigkeit in Wien mit Entbürokratisierung bekämpfen – Pausenloses Blockieren und Hemmen der Wirtschaft muss Ende finden

Wien (OTS) - „Wir brauchen die durchgehende Entbürokratisierung aller Stadtbereichen als dringenden Jobmotor“, erklärte die Planungssprecherin der ÖVP Wien, Elisabeth Olischar, im Rahmen der heutigen Gemeinderatsdebatte. Seit Beginn von Rot-Grün 2010 sei die Zahl der Arbeitslosen um 50.000 gestiegen, 2015 waren insgesamt rund 150.000 Menschen in dieser Stadt ohne Beschäftigung. Den entscheidenden Grund für die Rekordarbeitslosigkeit in Wien sieht Olischar im „pausenlosen Blockieren und Hemmen der Wirtschaft sowie der Entmutigung junger Unternehmerinnen und Unternehmer, die etwas wagen wollen“. Bürokratische Hürden dürfen Ideen und zukunftsorientierte Gedanken nicht mehr im Keim ersticken. „Ideen müssen Raum zum Atmen und Entwickeln haben“, so Olischar. Es sei zwar „fein“, wenn Publikumstanz in Gaststätten nicht mehr meldepflichtig ist. „Die große Befreiung der Wirtschaft stellen wir uns aber anders vor.“ Das Prinzip der Entbürokratisierung könne nicht auf die Lockerung einer weniger Gesetze beschränkt werden.

Es bedürfe deshalb eines Umdenkens im Umgang der Stadt Wien mit aktuellen Formen der New Economy. Diese würden Flexibilität, Innovation, Schnelligkeit und Entbürokratisierung verkörpern und auch brauchen. „Innovative Bereiche wie E-Mobilität, Green-Industry oder Design brauchen bürokratische Handlungsfreiheit. Das ist die Voraussetzung für Arbeitsplätze in diesem Bereich“, so Olischar. Dazu sei auch eine Entbürokratisierung der Wiener Förderungen notwendig, wie ein One-Stop-Shop-Prinzip, wonach alle Förderungen von einer Stelle aus einzureichen und auszubezahlen sein sollen.

„Arbeitsplätze durch Start-ups sind unbedingt notwendig“, so Olischar. Hier gelte es vor allem die Voraussetzungen für eine IKT-Offensive zu schaffen. Genehmigungen und Steuern sollen dabei erleichtert, spezielle Förderpakete geschnürt, technische Vorschriften evaluiert werden. Auch brauche es einen leichteren Zugang zu Erdgeschosszonen, die Raum für innovative Unternehmen wie Pop-up-Werkstätten und Projekte zur Zwischennutzung bieten.

Darüber hinaus setze sich die Planungssprecherin auch für eine bessere Kompetenz- und Wissensvernetzung der Forschungseinrichtungen und Universitäten ein. Magistratsabteilungen sollen mit Start-up-Betrieben Kooperationen eingehen. „Hier muss auch ein offener, weniger starrer Umgang zwischen den Institutionen und Start-ups stattfinden und in diese Richtung entbürokratisieren“, so Olischar. Leider seien sämtliche Bekenntnisse der Stadt Wien zur innovativen Stadtzukunft wie STEP 2025 oder die Rahmenstrategie Smart City Wien nicht wirklich an der Jobschaffung orientiert und geben kaum Beschäftigungseffekte der angekündigten Maßnahmen an.

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