FPÖ-Schimanek: Auch der neue Verkehrsminister Klug will die Mautpflicht bis Kufstein-Süd nicht aussetzen

SPÖ und ÖVP lehnen bereits zum dritten Mal einen entsprechenden Antrag der Freiheitlichen ab

Wien (OTS) - In der Nationalratssitzung vom 27.Jänner 2016 brachte FPÖ-NAbg. Carmen Schimanek erneut einen Antrag ein, um die alte Vignettenregelung in Kufstein wiedereinzuführen. Begründet damit, dass es seit Ende November in Spielfeld an der Grenze zu Slowenien ebenfalls eine Ausnahmeregelung gebe, welche die Vignettenpflicht auf einem bestimmten Streckenabschnitt aufhebe. Bei einer namentlichen Abstimmung wurde der Antrag von SPÖ und ÖVP, mit der einzigen Ausnahme des Kufsteiner ÖVP-Bürgermeisterkandidaten Hannes Rauch, abgelehnt.

Schimanek zeigte sich zwar erfreut, dass Rauch dem FPÖ-Antrag zugestimmt hat, zeigte sich aber verwundert, dass er der einzige Abgeordnete der Tiroler ÖVP war: „Es ist ihm also nach über zwei Jahren intensiven Einsatzes für eine Regelung, die er den Kufsteinern versprochen hatte, nicht gelungen, auch nur einen einzigen Klubkollegen von seinem Standpunkt zu überzeugen. Von einem großen Netzwerker in der Bundespolitik und ehemaligen Generalsekretär hätte ich mir schon erwartet, dass er wenigsten ein paar Abgeordnete finden würde, die sich mit ihm für Kufstein einsetzen. Aber wie man sieht, ist Rauch bei der ÖVP auf bundespolitischer Ebene komplett abgemeldet und sieht das Bürgermeisteramt wohl als letzten Rettungsanker gegen die politische Bedeutungslosigkeit.“

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