NEOS Wien: Respekt vor Anliegen der Wienerinnen und Wiener

„Aufbegehren“ von Petitionsausschuss gekübelt: „Nicht mit uns!“

Wien (OTS) - „Unser ‚Aufbegehren’ ist eines der erfolgreichsten Wiener Petitionen. 17.000 Wienerinnen und Wiener haben die Petition unterzeichnet, weitere 8.000 online ihre Unterstützung bekundet. Diese 25.000 Stimmen für eine Verschlankung des Wiener politischen Systems wurden im zuständigen Ausschuss gestern einfach gekübelt. Die Anliegen der Wienerinnen und Wiener werden nicht einmal im Gemeinderat diskutiert, sie erhalten im Ausschuss ein Begräbnis erster Klasse. Das ist respektlos gegenüber den Wienerinnen und Wienern und nicht zu akzeptieren“, reagiert Beate Meinl-Reisinger, Klubobfrau von NEOS Wien, auf den Entscheid des Petitionsausschusses.

Wien habe eines der teuersten politischen Systeme, und anstatt die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, werde die Selbstbedienung am Steuergeld der Wienerinnen und Wiener noch weiter auf die Spitze getrieben. „Nur eine Woche, nachdem Finanzstadträtin Brauner das Schuldenbudget 2016 präsentierte, gönnte sich die Stadtregierung mit Blau und Schwarz eine neue 2,3 Millionen schwere Parteiakademieförderung. Wien leistet sich bereits das teuerste politische System. Noch mehr kann die Stadtregierung die Anliegen der Bürger nicht ignorieren. Nur NEOS hat diese Förderung im Gemeinderat nicht unterstützt und wird sie auch nicht annehmen“, so Meinl-Reisinger weiter.

Es gehe aber nicht nur um den Umgang mit dem „Aufbegehren“, es teile das Schicksal mit etwa 90 Prozent der Petitionen, die in Wien eingereicht werden: „In 9 von 10 Fällen werden Petitionen nicht ernst genommen, sie werden in einem jährlich erscheinenden Bericht zu Grabe getragen. Die Stadtregierung hat keinen Respekt vor den tausenden Menschen, die ihre Stadt mitgestalten möchten. Und das gehört dringend geändert“, ist auch Klubobfrau-Stv. Bettina Emmerling überzeugt.

Aus diesem Grund setzt sich Emmerling dafür ein, dass die Interessen der Menschen hinkünftig von der Stadtpolitik ernst genommen müssen:
„Es braucht in Wien verbindliche Regelungen für die Politik, um echte Bürgerpartizipation zu ermöglichen. Zur Zeit unterliegt es der Willkür der Stadtregierung, ob sie eine Beteiligung zulässt oder – wie im Falle des „Aufbegehrens“ – die Stimme der Menschen ignoriert. Wir haben bereits ein umfassendes Reformkonzept vorgelegt, damit Bürgeranliegen nicht einfach abgewürgt werden können, ein weiteres Maßnahmenpaket für die Aufwertung der Petitionen wird morgen im Landtag eingebracht. Wir sind für verbindliche Beteiligungsverfahren, die auch in der Stadtverfassung verankert sind. Auch sollte der Petitionsausschuss wie der Stadtrechnungshofausschuss nicht von der Stadtregierung, sondern jährlich rotierend von den Oppositionsparteien geleitet werden.“

Die Möglichkeiten der Bürgerpartizipation seien vielfältig, so Emmerling: „Städte wie Paris und Stuttgart leben bereits eindrucksvoll den sogenannten Bürger_innenhaushalt vor. Seit Jahren können die Bürgerinnen und Bürger mitreden, worin die Stadt investiert, und wo sie sparen sollte.“ Auch die Hürden von Volksbegehren und Volksbefragungen sollten massiv gesenkt werden:
„Volksbefragungen sollten ein Instrument des Volkes sein und nicht Bürgerpflanz-Befragungen mit Suggestivfragen aus dem Rathaus.“ In den Bezirken sieht Emmerling die niederschwelligste politische Ebene, die für alle offen stehen sollte: „Wir wollen die Bezirksvertretungen öffnen für alle Menschen. Mit einem Live-Stream der Sitzungen, einem Rederecht für Bürgerinnen und Bürger und voller Transparenz bei Sitzungsprotokollen und Projekten.“

„Wir wurden in den Gemeinderat gewählt, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. NEOS versteht sich als starke Stimme der Wienerinnen und Wiener, denn unsere Stadt gehört nicht der Politik, sie gehört den Bürgerinnen und Bürgern. Bürgeranliegen kübeln? Nicht mit uns!“, verspricht Meinl-Reisinger abschließend.

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