FPÖ-Neubauer: Unverständliche Aussagen von ÖVP und Grünen zur österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler

Wien (OTS) - Auf Unverständnis gestoßen sind beim freiheitlichen Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer Aussagen vom Vorsitzenden des Südtirol-Unterausschusses Hermann Gahr(ÖVP) und von Georg Willi von den Grünen: "In einer eher emotionalen als sachlich ausgerichteten Wortspende gegenüber dem italienischen Fernsehsender RAI-Südtirol forderten sie gestern 'den Gnadenstoß für den Doppelpass'. Diese Vorgangsweise ist deshalb empörend, weil damit ganz klar zwei Mitglieder des österreichischen Südtirol-Unterausschusses eine Entscheidung präjudizieren, die im Ausschuss in dieser Form auch nicht getroffen werden kann“, stellte Neubauer entschieden fest. Darüber hinaus stellten die Aussagen Gahrs und Willis ein Gefährdungspotential für die österreichische Minderheit in Südtirol dar.

Italien bastle derzeit an einer zentralistischen Verfassungsreform. "Diesen Umstand nahmen in den letzten Monaten zahlreiche italienische Politiker aus der Regierung Renzi zum Anlass, um die Südtirol-Autonomie auszuhöhlen. Sie vertraten dabei die Ansicht, dass Südtirol – hundert Jahre nach dem ersten Weltkrieg – keine österreichische Minderheit mehr sei und sich somit auch nicht auf ein Anrecht auf den Status einer Sonderautonomie berufen könne.
Mit einer negativen Entscheidung zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft im Südtirol-Unterausschuss wird genau diese bedauerliche Position italienischer Nationalisten unterstützt, indem Österreich den Eindruck erweckt, als ob es die Südtiroler und Ladiner nicht mehr als österreichische Minderheit anerkennen würde. Dann wird aber auch die Frage der Schutzmacht Österreichs gegenüber unseren Landsleuten südlich des Brenners zu stellen sein", betonte Neubauer.

„Darüber hinaus darf ich darauf hinweisen, dass über Initiative der Südtiroler Volkspartei der sogenannte 'Südtirol-Konvent', der sich mit Zukunftsfragen in Südtirol auseinandersetzt, seine Arbeit aufgenommen hat“, sagte Neubauer. Bereits bei der ersten Sitzung sei dieses Gremium von der Zivilgesellschaft äußerst stark frequentiert und der große Wunsch nach Verleihung einer österreichischen Staatsbürgerschaft geäußert worden. Eine negative Entscheidung im Südtirol-Unterausschuss bzw. in der Folge im außenpolitischen Ausschuss würde die Arbeit des bis Ende des Jahres 2016 angesetzten Südtirol-Konvent massiv konterkarieren. „Wie will die Republik Österreich also darauf reagieren, wenn am Ende des Südtirol-Konvents die Forderung nach einer Doppelten Staatsbürgerschaft erhoben und dem Südtiroler Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt wird?“ fragte Neubauer in Richtung Hermann Gahr und Willi.

„Es ist also ein Gebot der Stunde, einerseits das Ergebnis der italienischen Verfassungsreform abzuwarten. Immerhin hat Südtirol den Auftrag, innerhalb der nächsten zwei Jahre das Autonomiestatut zu überarbeiten. Andererseits wäre es auch ein Gebot der Fairness gegenüber dem Land Südtirol, die Ergebnisse des Südtirol-Konvents abzuwarten!“ so Neubauer.

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