4. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Der 4. Wiener Gemeinderat hat heute, Donnerstag, wie üblich um 9 Uhr begonnen, diesmal mit einem Augenblick des Gedenkens an die ehemalige Gemeinderatsvorsitzende Eveline Andrlik, die vor einigen Tagen verstorben war.

Die erste Anfrage richtete GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) an Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) betreffend Kinder-und Jugendheilkunde im Rahmen des Spitalskonzeptes 2030. Wehsely antwortete, dass die Gestaltung der Pädiatrie den Vorschlägen der ExpertInnen-Peer-Group entspreche; Wehsely verwies auf das Mediengespräch von vergangener Woche. Der medizinische Masterplan sehe keine Kürzungen vor, sondern eine andere Strukturierung.

Die zweite Anfrage stellte GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) an Verkehrsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) zum Thema Parkraumbewirtschaftung. Vassilakou meinte, dass die Entscheidung, die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten, auf Bezirksebene getroffen werde. Aus Währing liege ihr kein konkretes Vorhaben vor. Gleichzeitig verwies sie auf das Projekt in der Ottakringer Straße, welches „viele Möglichkeiten“ aufzeigen würde.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) stellte die dritte Anfrage Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Thema: Förderung 2.0. Frauenberger antwortete: Die Gratis-Nachhilfe sei von der Stadt Wien ein flächendeckendes Lernhilfeprogramm an den Wiener Pflichtschulen, „unabhängig vom Geldbörsel der Eltern“. Es gebe keine Aufstockung des Budgets, sondern einen jährlichen Beitrag des Gemeinderates, der zweckgebunden sei.

Die vierte Anfrage ging an Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ), gestellt von GRin Susanne Bluma (SPÖ) zum „Innovation Cities Index 2015“ der Agentur „2thinknow“. Brauner meinte, dass die Platzierung in einer Reihe von Städte-Rankings passiere, in denen Wien gut abschneide. Wenn sich Wien im internationalen Wettbewerb durchsetzen wolle, gelinge dies nur durch Forschung und Innovation. Forschung solle aber kein „Instrument für Eliten“ sein, sondern die Wirtschaft müsse für alle Menschen weiterentwickelt werden. Soziale Innovation und soziale Inklusion nannte sie als Eckpfeiler.

(forts.) hie/fis

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