Staatsschutzgesetz – Pendl: BürgerInnen vor neuen Bedrohungsformen schützen

Starker Rechtsschutz und ausgezeichnete parlamentarische Kontrolle verankert

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl lobte in der gestrigen Plenardebatte zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz die „hohe Qualität der Verhandlungen“ auch mit den Oppositionsparteien und das ausgezeichnete Ergebnis. Es sei gelungen, den Bereich im Vorfeld einer strafbaren Handlung auf eine rechtlich einwandfreie Basis zu stellen, wobei der Katalog an Straftatbeständen stark eingeschränkt ist. Gleichzeitig wurde eine starke parlamentarische Kontrolle und mit dem Dreier-Senat ein ausgezeichneter Rechtsschutz etabliert, betonte Pendl. ****

Angesichts der guten Verhandlungen und der inhaltlichen Verbesserungen, die dabei erreicht wurden, ist für Pendl die Kritik etwa der FPÖ unverständlich und „parteitaktisch“ motiviert. Das Gesetz gebe dem Staat die Möglichkeit, „unsere BürgerInnen vor neuen Bedrohungsformen schützen zu können – das ist unsere Pflicht“, betonte der SPÖ-Sicherheitssprecher. Gleichzeitig sei auch der Rechtsschutz so weit wie möglich gewährleistet. (Schluss) sc/ah/mp

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