Wiener NEOS wollen Petitionsrecht aufwerten

Wien (OTS/RK) - Dass die gestrige NEOS-Petition „Aufbegehren“ im zuständigen Ausschuss „begründet abgeschlossen“ wurde, sei laut Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger „Missachtung des Bürgerwillens“ und nicht nachvollziehbar. In einem Pressegespräch heute, Donnerstag, erinnerte Meinl-Reisinger an Petitionen anderer Wiener Parteien, die behandelt und „realpolitisch umgesetzt“ worden seien. Für die Sitzung des Wiener Landtags morgen, Freitag, kündigten die NEOS ein „Maßnahmenpaket“ zur Aufwertung des Petitionsrechts an. Darin sei, unter anderem, vorgesehen: Aufnahme von Regeln der Partizipation in die Stadtverfassung; verbindliches Vorladen von Petitions-WerberInnen in den Ausschuss; Rederecht für BürgerInnen in den Bezirksparlamenten; Mitsprache bei der Budget-Gestaltung mittels eines „BürgerInnen-Haushalts“.

Weitere Informationen: NEOS Wien, Pressestelle, Tel. 01/4000-81414. (Schluss) esl

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