Huainigg: Volksanwaltschaft überwacht erfolgreich Rechte von Menschen mit Behinderungen

Menschenwürde muss als Grundprinzip des politischen Handelns in der Verfassung verankert werden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die Volksanwaltschaft ist seit 1977 eine etablierte Menschenrechtsinstitution, die Missstände aufzeigt und seit 2012 auch durch das OPCAT-Durchführungsgesetz expressis verbis zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte berufen ist. Diese überaus bewährte Einrichtung ist sowohl in der Verfassung als auch einfachgesetzlich verankert und weist eine Erfolgsbilanz auf, die gleichsam national wie international Beachtung findet", würdigt der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung und Abg.z.NR Dr. Franz-Joseph Huainigg anlässlich der gestrigen Diskussion im Nationalrat die Tätigkeit der VolksanwältInnen und würde es als Rückschritt erachten, diese Institution in Frage zu stellen und durch eine neue Einrichtung, wie es im Antrag der NEOS gefordert wird, zu ersetzen.

"Insbesondere seit 2012 konnte sich die Volksanwaltschaft eine international beachtete Position innerhalb der Nationalen Präventionsmechanismen erwerben. So ist die Volksanwaltschaft beispielsweise Sitz des Generalsekretariats des Internationalen Ombudsmann Instituts (IOI), der weltweiten Vereinigung der parlamentarischen Ombudsmann-Einrichtungen. Es zeigt sich also, dass der Gesetzgeber mit der Entscheidung, der Volksanwaltschaft ein breites Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte einzuräumen, richtig gehandelt hat. Österreichs Volksanwaltschaft ist ein role model in der Welt", führt Huainigg aus.

"Die Pariser Prinzipien werden durch den Menschenrechtsbeirat bei der Volksanwaltschaft und die kommissionellen Prüfungen zur Einhaltung des UN-Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafe (OPCAT) nicht nur erfüllt, sondern gehen durch die Überwachung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen über die vereinbarten Pariser Zielsetzungen hinaus. 2015 waren es annähernd 500 Einsätze im Präventivbereich, 92 davon in Institutionen, die Menschen mit Behinderungen betreffen. Seit 2012 gab es bereits mehr als 1.500 Vor-Ort-Kontrollen der Volksanwaltschaft und ihrer Experten-Kommissionen", bekräftigt Huainigg.

"Ich bedanke mich für die engagierte Arbeit der VolksanwältInnen und bin überzeugt, dass sie auch weiterhin in vorbildlicher Weise die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich überwachen, Missstände aufdecken und Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen werden", sagt Huainigg abschließend und fordert, "die Menschenwürde in der österreichischen Verfassung als Grundprinzip des politischen Handelns zu verankern. Insbesondere angesichts der Flüchtlingsdebatte wäre dies das Gebot der Stunde".
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