Höfinger: Energie-Infrastrukturgesetz stärkt Versorgungssicherheit und Entwicklung von Ressourceneffizienz

ÖVP-Umweltsprecher: Qualitative und effiziente Vollziehung für Projekte im öffentlichen Interesse gewährleistet

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Stärkung der Versorgungssicherheit und Entwicklung von Ressourceneffizienz bei Energie und mineralischen Rohstoffen hat das Energie-Infrastrukturgesetz zum Ziel, das gestern spät abends im Nationalrat beschlossen wurde. Neben dem Energie-Infrastrukturgesetz beinhaltet das gesamte Gesetzespaket auch Änderungen im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-Gesetz) und im Energie-Control-Gesetz. Diese basieren auf einer EU-Verordnung betreffend Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E-VO), welche sich der schnelleren Durchsetzung des dringend benötigten Ausbaus der europäischen Energieinfrastruktur widmet. Im Fokus steht dabei vor allem die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Vorhaben im gemeinsamen Interesse, zeigte sich ÖVP-Umweltsprecher Abg. Johann Höfinger zufrieden über das Gesetz.

Ein Großteil der betroffenen österreichischen Projekte unterliegt einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung. Vorgaben der EU-Verordnung wie ein verpflichtendes Vorverfahren werden in einem neuen Abschnitt des UVP-Gesetzes geregelt. Mit einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung und einer erleichterten Heranziehung nichtamtlicher Sachverständiger in allen Verfahrensschritten wird eine qualitative und effiziente Vollziehung für Projekte im öffentlichen Interesse gewährleistet. Dies erleichtert den für die Energiewende benötigten schnellen Ausbau der Energieinfrastruktur.

„Nunmehr wurde auch Nachbarn und Nachbarinnen ein Beschwerderecht gegen UVP-Feststellungsbescheide eingeräumt. Damit wurde der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Rechnung getragen, und die Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden wird wieder hergestellt. Das stärkt die Rechte der Bürger und Bürgerinnen und schafft die benötigte Rechtssicherheit für Projekte und Investitionen“, schloss Höfinger. (Schluss)

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