ANSCHOBER/ Kahlschlag bei Mindestsicherung: Dringender Appell an ÖVP: Zuerst Auswirkungen überprüfen und erst dann entscheiden

OÖs Integrationslandesrat lädt Mitte Februar FachexpertInnen und Parteien zur Anhörung über die Auswirkungen des von VP-FP geplanten Kahlschlags bei der Mindestsicherung

Linz (OTS) - „Diese Sache ist viel zu sensibel, als dass sie sich für einen populistischen Schnellschuss eignen würde. Der von VP-FP in Oberösterreich geplante Kahlschlag bei der Mindestsicherung könnte verheerende Auswirkungen haben und Tausende in die Armut führen und die geplante dezentrale Integration massiv gefährden. Es ist daher höchst notwendig, zuerst Auswirkungen zu überprüfen und dann zu entscheiden. Es geht um das Schicksal tausender Menschen. Diese Betroffenen verdienen es, dass die Politik zuerst prüft, FachexpertInnen anhört und abwägt und erst dann entscheidet", appelliert Integrations-Landesrat Rudi Anschober, der als wesentlich zuständiges Regierungsmitglied vor Einbringung des schwarz-blauen Antrages nicht einmal informiert wurde.
Anschober wird daher bereits in zwei Wochen eine Expertenanhörung veranstalten und dazu auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsparteien einladen, um so eine erste Überprüfung der Folgewirkungen zu ermöglichen.
Auch im Zusammenhang mit dem von VP-FP geplanten Ausschluss der Asylberechtigten aus der Nutzung geförderter Wohnungen könnte eine fatale Doppelmühle entstehen.

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