Lopatka: Nachhaltige Reformen schaffen Sicherheit im Alter

Explodierende Pensionsausgaben zeigen dringenden Handlungsbedarf – Sonderregelungen bei ÖBB und Stadt Wien müssen ein Ende finden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die dreiteilige ÖVP-Klubenquete für eine bürgerliche Sozialpolitik thematisiert nach den Bereichen Mindestsicherung und Gesundheit heute den Handlungs- und Reformbedarf im Pensionssystem. ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka betont dazu:
„Nachhaltige Reformen schaffen Sicherheit im Alter. Dass wir hier dringend handeln müssen, zeigt ein Blick auf die Pensionsausgaben, die im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2015 von 10,74 auf 20,17 Milliarden Euro angestiegen sind.“ Wer dafür sei, den Sozialstaat auch in Zukunft in der gewohnten Qualität aufrechtzuerhalten, müsse rechtzeitig für Änderungen bereit sein – bei den Pensionen gehe es dementsprechend nicht um bestehende, sondern um die Sicherung künftiger Pensionen. „Der aus dem Amt geschiedene Minister Hundstorfer hat uns hier leider eine Großbaustelle hinterlassen und sich nicht sehr staatstragend verhalten. Denn den explodierenden Kosten des Bundes ist er lediglich mit Schönreden und Beschwichtigung begegnet“, so Lopatka.

Aktuelle OECD-Zahlen zeigen, dass Österreich bei der Bruttoersatzrate, die die Pensionsbezüge in Relation zum letzten Arbeitseinkommen setzt, mit 78,1 Prozent im weltweiten Spitzenfeld liegt. Der OECD-Durchschnitt liege hingegen bei 52,7 Prozent. „Erfreulicherweise werden die Menschen immer älter. Dadurch bleiben sie auch länger in Pension: Frauen 25,4 Jahre und Männer 19,9 Jahre. Das schlägt sich auch in den Kosten nieder. Um die Pensionen nachkommender Generationen abzusichern, gilt es also zu handeln“, hält der ÖVP-Klubobmann fest.

Ein wesentlicher Bereich sei auch jener der Sonderpensionen. Etwa bei Invaliditätspensionen und dem Reha-Geld aufgrund psychischer Störungen – so gebe es heute fünf Mal mehr psychisch-bedingte Krankenstände als dies noch vor 20 Jahren der Fall gewesen sei. „Auch hier ist das Sozialministerium untätig geblieben“, sagt Lopatka. Aus diesem Grund habe der ÖVP-Parlamentsklub gemeinsam mit dem Seniorenbund und dem Wirtschaftsbund das Institut für höhere Studien (IHS) ersucht, eine entsprechende Studie durchzuführen und Maßnahmenempfehlungen auszuarbeiten. So sollen neue Ansätze in der Rehabilitation und die Re-Integration ins Erwerbsleben ebenso wie die Prävention forciert werden. „Das gänzliche Ausscheiden aus dem Erwerbsleben darf nur das letzte Mittel sein“, erklärt der ÖVP-Klubobmann.

Als „Großbaustelle auf der Großbaustelle“ bezeichnet Lopatka Sonderregelungen bei den Pensionen der ÖBB und der Stadt Wien, die hunderte Millionen verschlingen. Bei den ÖBB etwa sinke die Deckungsquote stetig: 2015 wurden 2,067 Milliarden Euro an Pensionen ausgezahlt, der Deckungsbeitrag lag aber nur bei 288,8 Millionen Euro. Im Jahr 2010 waren 2,068 Milliarden ausgezahlt worden, damals lag der Deckungsbeitrag noch bei 389,7 Millionen Euro. Der vorliegende Rechnungshofbericht zeige überdies das niedrige Pensionsantrittsalter bei den ÖBB auf, welches sich im Zeitraum 2002 bis 2013 auf 52,49 Jahre belief. Daneben vergrößerte sich die Differenz zwischen gesetzlichem und faktischem Pensionsantrittsalter der ÖBB-Bediensteten. Bedenklich sei zudem, dass man nach einjährigem Krankenstand bei den ÖBB unabhängig vom Lebensalter in Pension gehen könne. Lopatka: „Infrastrukturministerium und das ÖBB-Management müssen im Sinne des Steuerzahlers und der Bediensteten also umgehend handeln!“

Schwer auf der Tasche der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler liege auch die Stadt Wien, sagt Lopatka. „Durch die Nichtumsetzung der Bundespensionsreform entstehen von 2010 bis 2042 Mehrkosten in Höhe von 350 Millionen Euro. Und von den rund 900 im Jahr 2014 pensionierten Beamten waren 536 Frühpensionierungen!“ Das durchschnittliche Frühpensionsantrittsalter belief sich 2014 in Wien auf 54,54 Jahre, das durchschnittliche Pensionsantrittsalter auf 57,94 Jahre. „Alleine die Früh-Pensionisten der Gemeinde Wien kosten jährlich 200 Millionen Euro. Der Handlungsbedarf ist also auch hier mehr als nur offensichtlich“, schließt der ÖVP-Klubobmann. (Schluss)

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