TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Donnerstag, 28. Jänner 2016, von Wolfgang Sablatnig: "Zwischen Schutz und Freiheit"

Innsbruck (OTS) - Die schlechte Nachricht: Die Koalition hat das Staatsschutzgesetz im Alleingang beschlossen. Die Opposition kritisiert Überwachung und Mängel bei der Kontrolle. Die gute Nachricht: Der Verfassungsgerichtshof wird bald prüfen.

Schade. Es ist eineinhalb Jahre her, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Startschuss für das neue Staatsschutzgesetz gegeben hat. Sie wollte schon im Vorfeld eine Diskussion weit über die Politik hinaus führen. Bedauerlich ist, dass am Ende dann doch ein allzu gewohntes Bild steht: SPÖ und ÖVP haben das Staatsschutzgesetz gestern im Alleingang beschlossen.
Die Grundidee einer Neuregelung des Verfassungsschutzes ist eine gute. So wie sich die Bedrohungen durch Internet, Globalisierung und internationalen Terrorismus geändert haben, so müssen auch die Behörden ihre Antworten anpassen.
Das Problem allerdings: Der Staatsschutz muss schon dort eingreifen, wo Menschen erst zu Attentätern werden, wo sie Attacken erst planen. In jedem Fall beginnt „erweiterte Gefahrenerforschung“ dort, wo die Suppe für die normale Arbeit von Polizei und Justiz noch zu dünn ist. Wer in dieser Phase überwacht wird, kann ein Terrorist sein – aber auch ein normaler Bürger mit vielleicht ungewöhnlichen, aber doch harmlosen Marotten.
Und die Verfassungsschützer dürfen dabei mit schweren Geschützen arbeiten: Erlaubt ist der Zugriff auf Verbindungsdaten von Handys (Wir erinnern uns: Die Vorratsdatenspeicherung hat vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht standgehalten.). Erlaubt ist der Einsatz von Spitzeln („Vertrauenspersonen“), erlaubt ist der Datenaustausch mit ausländischen Behörden und Diensten.
Kurzum: Das Gesetz bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Freiheitsrechten und Sicherheit. Auf dem Weg aus dem Innenministerium bis zur gestrigen Abstimmung im Nationalrat hat die Maximalvariante auch schon viele Entschärfungen und Präzisierungen erlebt.
Unter dem Strich bleibt aber der Makel, dass Überwachungsmaßnahmen keiner richterlichen Genehmigung bedürfen. Statt einem Rechtsschutzbeauftragten sind es jetzt zwar drei, die ihren Sanktus zu Eingriffen in die persönlichen Freiheitsrechte geben müssen. Die letzte richterliche Unabhängigkeit fehlt aber.
SPÖ und ÖVP beteuern, dass ihr Gesetz den Maßstäben des Rechtsstaates entspricht. So schade es ist, dass keine Oppositionspartei zustimmen konnte oder wollte, so wichtig ist es daher, dass FPÖ und Grüne den VfGH anrufen wollen. Denn im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit brauchen Bürger und Gesellschaft auch Klarheit – und das hoffentlich sehr rasch.

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