NEOS: Dieses Staatsschutzgesetz ist nicht ausgereift
Niko Alm: „Die Regierungsparteien haben nur Scheinverhandlungen geführt“
Wien (OTS) - Heute haben die Regierungsparteien also ein hastig überarbeitetes Staatsschutzgesetz beschlossen. Trotz einiger Verbesserungen zu den hervorgehenden Entwürfen ist das neue Gesetz weder ausgereift noch durchdacht. „Das gilt vor allem auch für das Zustandekommen des Staatsschutzgesetzes. Nicht nur, dass die Einwände und Verbesserungsvorschläge der Oppositionsparteien weitgehend ignoriert wurden, haben die Regierungsparteien selbst heute noch im letzten Moment Änderungen vorgenommen. Wenige Stunden vor Beginn der Nationalratssitzung einen Gesamtabänderungsantrag vorzulegen, ist nichts anderes als eine Verhöhnung des Parlaments“, ärgert sich NEOS-Sicherheitssprecher Niko Alm. „Hätten die Regierungsparteien die Opposition schon von Anfang an umfassend eingebunden, dann hätten wir jetzt ein besseres Gesetz und das schneller.“
Letztendlich bleiben die Hauptkritikpunkte von NEOS bestehen. „Es steht außer Frage, dass wir ein Staatsschutzgesetz brauchen. Insbesondere was die Kontrolle und die Befugnisse angeht, ist das heute durchgewunkene Gesetz aber viel zu unausgereift“, erklärt Alm. Denn nun sind weder eine effektive Kontrolle noch eine ausreichende Genehmigung der Befugnisse der zuständigen Behörden gegeben. Damit hat Österreich einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat getan. „Wir hätten uns stattdessen eine echte richterliche Genehmigung sowie eine parlamentarische Kontrolle im Sinne eines eigenen Nachrichtendienstausschusses gewünscht. Schade ist auch, dass die Regierungsparteien nicht die von NEOS angeregte Überwachungsgesamtrechnung in das Gesetz aufgenommen hat“, führt Alm seine Forderungen weiter aus. Mit einem entsprechenden Initiativantrag für ein Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle hat NEOS noch einen letzten Anstoß für eine Diskussion versucht. „Aber auch diese Chance zum Dialog wurde von SPÖ und ÖVP leider nicht genutzt“, so Alm.
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