Nationalrat – Doskozil: Asylpolitik auf Basis von Humanismus und Rechtsstaatlichkeit

Verteidigungs- und Sportminister stellt sich Nationalrat vor – Gemeinsames Ziel: friedliches Zusammenleben - Klares Bekenntnis zu Sportförderung und Spitzensport

Wien (OTS/SK) - Verteidigungs- und Sportminister Hans Peter Doskozil hat am Mittwoch im Nationalrat anlässlich der Regierungsumbildung betont, dass das Parlament eine der wichtigsten Institutionen des Landes sei. „Ein gemeinsames Ziel eint uns, Parlament und Regierung:
dass wir für unsere Bevölkerung, für die Menschen im Land tätig sind und ein friedliches Zusammenleben auf der Basis von Sicherheit gewährleisten wollen“, sagte Doskozil. Sicherheit sei ein zentraler Aspekt in der Gesellschaft, der immer wichtiger werde. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit“, lud der Minister die Abgeordneten ein, gemeinsam mit ihm am Thema Sicherheit zu arbeiten. ****

Die zentralen Ministerien bei den „Fragen, die uns jetzt bewegen“ -Asyl und Fremdenrecht -, seien das Innenministerium und das Verteidigungsressort. „Wir werden alles daran setzen, unser Bestmögliches in der Materie, die in die Zuständigkeit von Verteidigung und Innerem fällt, zu erreichen“, so Doskozil.

Dabei seien zwei Aspekte von besonderer Bedeutung: Humanismus und Rechtsstaatlichkeit. Das Verteidigungsressort habe in der Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen, dass es einen humanistischen Zugang hat, sei es bei Katastropheneinsätzen oder Friedensmissionen. Diese Zugänge seien ganz besonders bei Asyl und Fremdenrecht von Bedeutung. „Wir haben im Vorjahr eine Menge geleistet, 90.000 Menschen in Asylverfahren und in die Grundversorgung aufgenommen. Auf Dauer können wir diese Leistung nicht zusammen mit zwei weiteren Staaten erbringen, daher ist es wichtig, dass wir vergangene Woche die Vereinbarung geschlossen haben, die Flüchtlingsanzahl in Österreich zu minimieren – immer auf Basis der Rechtsstaatlichkeit und ohne dabei den humanitären Zugang zu vergessen“, so Verteidigungsminister Doskozil.

Zum Entschließungsantrag des Parlaments vom vergangenen November, dass das Verteidigungsressort das Strukturpaket für das Bundesheer noch einmal überdenken solle, sagte Doskozil, dass man so fair sein müsse, zu erkennen, dass die Voraussetzungen dafür nun komplett andere seien, Stichwort Terroranschläge in Frankreich und Flüchtlingssituation, deren Fortgang ungewiss sei. „Das Verteidigungs- und Innenministerium haben dafür Sorge zu tragen, das Land auf diese Aufgaben vorzubereiten“, so der Minister. Daher werde das Strukturpaket evaluiert und neu bewertet.

Wesentliche Aspekte für das Bundesheer seien das Milizsystem und der Präsenzdienst. In der Diskussion über den Präsenzdienst erinnerte Minister Doskozil daran, dass auch in der Vergangenheit im Burgenland Präsenzdiener an der Grenze eingesetzt wurden, die bewaffnet und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet waren. „Das hat jahrelang funktioniert, man muss die Präsenzdiener natürlich entsprechend vorbereiten und ausbilden“, so Doskozil.

Zu den Sportagenden in seinem Ressort sagte der Minister, dass die hohe Zahl an SportlerInnen, die durch den Heeressport zum Spitzensport geführt werden, die beiden Teile seines Ressorts, Bundesheer und Sport, verbinde. „Ich stehe für ein klares Bekenntnis zur Sportförderung und zum Spitzensport, der ein wesentlicher Träger für die Attraktivierung des Breitensports ist“, betonte der Minister. Beim Breitensport werde der wichtigste Ansatz sein, diesen als wichtigen Aspekt in der Gesundheitsvorsorge zu positionieren. (Schluss) bj/up/ve

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