Nationalrat – Lueger: Doskozil, Stöger und Klug werden Herausforderungen gut bewältigen

Fluchtbewegungen, KonsumentInnenschutz und Privatkonkurs – nun heißt es „die Ärmel aufkrempeln und weiterarbeiten“

Wien (OTS/SK) - „Einen großen Dank möchte ich zunächst an Rudolf Hundstorfer für seine hervorragende Arbeit als Sozialminister richten, der während seiner Amtszeit dafür gesorgt hat, dass Menschen, die aus der Wirtschaft herausfallen, aufgefangen werden“, bedankt sich SPÖ-KonsumentInnensprecherin Angela Lueger in der heutigen Debatte im Nationalrat beim ehemaligen Sozialminister. Gleichzeitig seien die neuen Minister die richtige Wahl für die großen Aufgaben, die sich in Zukunft stellen werden. Sozialminister Alois Stöger sei der Richtige, um auf Errungenschaften im Bereich des KonsumentInnenschutzes aufzubauen und daran weiterzuarbeiten. Und auch Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil habe „in seiner Arbeit als Polizeikommandant Humanität und Augenmaß bewiesen“, betonte die Abgeordnete. Er werde auch als Minister ein guter Teamplayer sein und eine gemeinsame Registrierung von Schutzsuchenden durch Polizei und Landesverteidigung ermöglichen. ****

Als Herausforderung für die Regierung sieht Lueger die Notwendigkeit, den KonsumentInnenschutz weiter auszubauen und hier auch im finanziellen Bereich weiterzuarbeiten. Hierbei sei das Justizministerium gefragt, die Möglichkeit einer Zweckbindung von Bußgeldern an den VKI auszuloten, so die Abgeordnete. Anschließend an eine parlamentarische Enquete am Dienstag strich Lueger noch ein weiteres dringliches Thema heraus. 9.000 Menschen befinden sich derzeit in Österreich in Privatkonkurs – ganze 200.000 Menschen schaffen es aber nicht, in eben diesen hineinzukommen. Hier ist auch die Bereitschaft und Zustimmung der ÖVP gefragt, den Betroffenen einen Wiedereinstieg und einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen. Die angelobten Minister werden die sich stellenden Herausforderungen erfolgreich bewältigen und nun heißt es: „Die Ärmel aufkrempeln und weiterarbeiten“, zeigt sich die Abgeordnete positiv. (Schluss) up/np

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