Regierungserklärung - Stronach/Hagen: Vorerst eher Lob denn Tadel

Antrag auf nationalen Schulterschluss zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingebracht

Wien (OTS) - „Kanzler Faymann hat angedeutet, dass der ausgeschiedene Sozialminister 7 Jahre in der Regierung war und gute Arbeit geleistet hat. Aus der Sicht des Bürgers heißt das höchste Arbeitslosenquote in der Zweiten Republik und Asylwerber, die kaum vermittelbar sind. So wunderbar ist das nicht“, so Team Stronach Klubobmann-Stellvertreter und Generalsekretär Christoph Hagen in seinem Debattenbeitrag zur Regierungserklärung. Er brachte einen Antrag auf einen nationalen Schulterschluss zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ein.

„Ich bin gespannt, was der neue Sozialminister Stöger machen wird, denn auf ihn kommt viel Arbeit zu“, so Hagen. Er erinnerte aber, dass Stöger in seinem früheren Ressort auch viele Anträge des Team Stronach umgesetzt hat. „Wir haben viele gute Anträge, die Sie weiterhin umsetzen können, Österreich braucht das – trauen Sie sich! Stehen Sie über der Parteipolitik“, riet Hagen dem neuen Sozialminister.

Weniger Lob gab es für den neuen Infrastrukturminister Klug: „Im Sport waren Sie noch halbwegs erfolgreich, aber das Bundesheer haben Sie gegen die Wand gefahren!“ Hagen hofft, dass Klug aus diesen Fehlern lernt und in seinem neuen Ressort auch Anträge der Opposition annimmt.

Zum Bundesheer merkte Hagen an, dass Verteidigungsminister Doskozil eine Riesenbaustelle zu bewältigen habe. „Zur Erleichterung der Arbeit“ brachte Hagen einen Antrag auf eine etappenweise Erhöhung des Verteidigungsbudgets in jährlichen Schritten zu 0,2 Prozent des BIP bis 1,4 Prozent ein.

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