Nationalrat – Weninger: Dem Terrorismus den Boden entziehen

Kritik an Grundausrichtung der Debatte

Wien (OTS/SK) - „Die Problematik ist leider evident. Der Terrorismus ist in Europa angekommen. Neben allen möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, müssen aber vor allem auch die politischen und sozialen Wurzeln des Terrors bekämpft werden. Das bedeutet in Ländern wie Syrien oder Libyen eine soziale und wirtschaftliche Stabilität zu schaffen. Und den Menschen die Möglichkeit zu geben, wirtschaftlich erfolgreich zu sein, um weniger anfällig für Terrorismus und Gewalt zu sein“, sagte der SPÖ-Abgeordnete Hannes Weninger heute im Rahmen einer Kurzdebatte zum Thema Syrien-Rückkehrer in Österreich".****

Kritik übte Weninger an der Grundausrichtung der Debatte des Team Stronach, auf der die Debatte fußte. „Ein bunter Strauß an Oppositionsfloskeln, die einerseits die zu geringe Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus kritisieren, gleichzeitig aber gegen alle legistischen Maßnahmen zu sein und die mangelnde politische Umsetzung zu kritisieren, ist unlauter“, so Weninger. „Das Recht der parlamentarischen Kontrolle muss verteidigt und ausgebaut werden“, betont Weninger. „Dafür gibt es aber beispielsweise den Unterausschuss des Innenausschusses, wo man sachlich und konstruktiv arbeiten kann. Hier sollte und kann man sich einbringen“, betont Weninger. (Schluss) up/ms

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