Stronach/Schenk: Interpellationsrecht - „Von der Beantwortung wird Abstand genommen“

Abgeordnete und Bevölkerung haben das Recht, Informationen und konkrete Zahlen zu bekommen

Wien (OTS) - „Diese Anfragebeantwortung ist symptomatisch für die Behandlung des Interpellationsrechts der Abgeordneten. Von 17 wichtigen Fragen zum Thema IS und Terrorismus wurden drei richtig beantwortet, bei fünf gab es keine Aufzeichnungen und bei neun wurde auf den Unterausschuss verwiesen“, kritisierte Martina Schenk, Sprecherin für Petitionen des Team Stronach, in ihrem Debattenbeitrag zu einer Anfragebesprechung. „Nicht nur Abgeordnete haben das Recht auf Information. sondern auch die Bevölkerung hat das Recht, konkrete Zahlen zu bekommen“, so Schenk, die darauf hinwies, dass bei den letzten Anfragen ständig „Statistiken werden nicht geführt, von der Beantwortung wird Abstand genommen“, die Antwort war.

Laut der Beantwortung der Anfrage des Team Stronach seien 13 Österreicher als IS-Krieger umgekommen, laut Verfassungsschutzbericht waren es 39 Tote. „Was stimmt?“, so Schenk, die auch kritisierte, dass es unterschiedliche Zahlen zu den österreichischen IS-Kämpfern gebe – von 40 bis zu 68 Personen.

Kritik übte die Team Stronach Mandatarin daran, dass laut der Beantwortung etwa Flüchtlinge an der Grenze nicht auf IS-Material kontrolliert wurden – mit dem Vermerk, das wäre zu viel Verwaltungsaufwand. „Es wird für alles Geld in die Hand genommen – aber für diese Aufzeichnungen nicht“, so Schenk. Auch auf die Fragen nach typischer IS-Kriminalität habe die Innenministerin nur geantwortet, dass keine Statistik geführt wird.

„Wie kommt diese Anfragebeantwortung zustande, schauen Sie die nicht an? Oder werden wir bewusst falsch informiert? Oder will man die Bevölkerung nicht verunsichern?“, fragte die Team Stronach Mandatarin und warnte, „die Bevölkerung fühlt sich im Stich gelassen!“ Schenk erinnerte an eine Studie des Team Stronach aus dem Jahr 2014: „67 Prozent der Befragten hatten angegeben, dass ihr Sicherheitsgefühl durch die Politik nicht befriedigt wird – das war vor der Flüchtlingslawine“.

„Sie können nicht immer Politik an der Bevölkerung vorbei machen! Sie müssen auch wieder Kontakt mit Bürgern suchen!“, mahnte Schenk die Innenministerin. Dies gelte auch für das Staatsschutzgesetz, denn über 30.000 Bürger hatten die Petition dagegen unterzeichnet. „Sie wollen die Österreicher bewachen, bespitzeln - aber es werden keine Statistiken geführt, was Flüchtlinge mit sich führen, wo man nicht weiß, wo sie herkommen, weil sie keine Papiere mitführen“. Dies bezeichnete Schenk als „verfehlte Sicherheitspolitik!“

Schenk kritisierte, dass Mikl-Leitner auch im Innenausschuss nicht auskunftsfreudig sei und kaum Antworten gebe. Etwa bei der Frage, ob Polizisten außer Dienst mit Dienstausweis ihre Waffen tragen können. Es dürfe nicht sein, dass legale Waffenbesitzer bestraft und drangsaliert werden, denn „Selbstverteidigung muss ein Rechtsanspruch sein“, verlangte Schenk. Das Innenministerium sollte gegen Verbrecher und illegalen Waffenbesitz vorgehen.

Rückfragen & Kontakt:

Team Stronach Parlamentsklub
++43 1 401 10/8080
parlamentsklub@teamstronach.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | TSK0004