LR Gerhard Köfer: „Kärnten braucht dringend wirtschaftspolitische Impulse“

Köfer fordert Entlastungspaket für die Wirtschaft. Projekte und Investitionen zulassen

Klagenfurt/Wien (OTS) - Klare Worte findet Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer anlässlich der präsentierten Konjunkturumfrage: „Seit Jahren werden unsere Unternehmer von immer neuen bürokratischen Auflagen belästigt und ihnen die Luft zum Atmen geraubt. Zudem verstecken sich manche Beamte und Blockade-Politiker hinter dem Naturschutz, um Projekte und Investitionen nicht zuzulassen.“ Die heute von der Koalition verbreiteten Schlagwörter „positive Vorzeichen“, „moderater Aufschwung“ und „Nachfragetrend“ bezeichnet Köfer als „Koalitions-Propaganda“ und „Mythos“: „In meinen unzähligen Gesprächen mit Unternehmern zeigt sich ein völlig konträres Bild: Die Selbstständigen leiden an mangelnden Aufträgen und werden gleichzeitig von Behörden blockiert. Überhaupt fehlt es in allen Bereichen an der notwendigen öffentlichen Unterstützung. Von positiven Vorzeichen kann keine Rede sein, viel mehr wird die aktuelle Entwicklung als absolut schwierig beschrieben. Täglich schließen Betriebe ihre Pforten.“

Der rot-schwarz-grünen Koalition attestiert Köfer in den letzten Jahren ein wirtschaftsfeindliches Klima erzeugt zu haben: „Egal ob das Hotelprojekt im Mölltal, nicht umgesetzte Windparkprojekte oder den verhinderten Ausbau der S 37 – die Koalition hat den Schalter auf wirtschaftsfeindlich gelegt. Das unterstreicht auch das Wirtschaftswachstum, das in Kärnten wesentlich geringer ausfällt.“ Anstatt Unternehmer und Investoren zu einem Behörden-Hürdenlauf zu zwingen, sollen, so Köfer weiter, Politiker und Beamte als Umsetzungsmotoren und Dienstleister zur Verfügung stehen.

Köfer fordert heute erneut ein Entlastungspaket für die Wirtschaft:
„Kärnten braucht, was Gesetze und Verordnungen betrifft, einen radikalen Frühjahrsputz. Wir müssen bürokratische Mauern einreißen und alles dafür unternehmen, dass Projekte und Investitionen möglich werden. Nur das schafft dringend benötigte Arbeitsplätze und Wohlstand.“ Ganz besonders sieht Köfer auch den Bund gefordert: „Eine aktuelle Statistik belegt, dass nur in Polen noch weniger neue Unternehmen entstehen als in Österreich.“ Als Konsequenz daraus verlangt Köfer, dass umgehend wirkungsvolle Gegenmaßnahmen gesetzt werden: „Die Gewerbeordnung muss entrümpelt und gleichzeitig die Einführung von Mini-GmbHs nach deutschem Vorbild zumindest geprüft werden.“ Köfer schließt sich auch dem Vorschlag der Jungen Wirtschaft an, die eine Lohnnebenkostenbefreiung für ein Jahr für den ersten Mitarbeiter, den ein Jungunternehmen neu einstellt, fordert: „Diese Idee hätte absolut positive Auswirkungen auf Beschäftigung und Arbeitsmarkt.“

Abschließend wendet sich Köfer mit einem eindringlichen Appell an die Koalition: „Angesichts der dramatischen Zahlen vom Arbeitsmarkt und der massiven wirtschaftlichen Probleme im Land muss sich umgehend etwas ändern. Ansonsten fährt Kärnten endgültig an die Wand. Das Land braucht dringender denn je ein politisches und wirtschaftliches Update.“

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