Nationalrat – Schieder: Bundesregierung stellt sich großen Herausforderungen und zieht die richtigen Schlüsse

Doskozil, Klug und Stöger führen entscheidende Ressorts für Österreich

Wien (OTS/SK) - „Die Aufgabe der österreichischen Bundesregierung ist es zu arbeiten, sich den Herausforderungen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht zu stellen und das Beste aus den gegebenen Rahmenbedingungen zu machen. Und es sind große Herausforderungen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die richtigen Schlüsse gezogen wurden. Dies wird auch weiterhin der Fall sein. Österreich hat in der Vergangenheit seine Chancen gewahrt, und wird dies auch in Zukunft tun“, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute im Rahmen der Plenardebatte zur Regierungsumbildung.****

Dem aus dem Amt geschiedenen Sozialminister und nunmehrigen Bundespräsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer dankte der Klubobmann für die wertvolle Arbeit in den vergangenen Jahren. „ich wünsche Rudolf Hundstorfer alles Gute für die Zukunft und bin sicher, dass wir ihn am 8. Juli bei der Angelobung als Bundespräsident wieder im Hohen Haus begrüßen dürfen“, so Schieder.

Bezüglich der Regierungsumbildung betonte Schieder, dass der neue Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil, jemand sei, der bereits in der Vergangenheit bewiesen habe, dass er auch in schwierigen Momenten pragmatische Lösungen findet. „Gerade in der Flüchtlingsfrage benötigt man lösungsorientiertes Arbeiten abseits von Zwistigkeiten.“ Auch die Bundesheerreform kann nicht als abgeschlossen angesehen werden. „Man muss auf neue Herausforderungen eingehen, seien es internationale Entwicklungen oder Cyberkriminalität“, betont Schieder. Auch der Sport habe eine sehr große Bedeutung. „Hier ist es wichtig, den sinnvollen Mix Förderungen für den Spitzen- und Breitensport zu finden. Gerade der Breitensport hat eine entscheidende Bedeutung über das Sportliche hinaus für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.“

Das Infrastrukturministerium, das nun von Gerald Klug geleitet wird, sei das wirtschaftspolitische Rückgrat der Republik, so Schieder. „Es ist nicht nur eine betriebswirtschaftliche Entscheidung, wie die Infrastruktur in unserem Land aufgebaut ist. Es ist vielmehr von fundamentaler wirtschaftlicher, sicherheits- und versorgungsicherheitspolitischer Bedeutung“, so Schieder. „Egal ob es um Schiene, Straße, Wasser, Luft oder auch das Breitbandinternet geht: hier liegen die zukünftigen Chancen unseres Landes.“

Das Sozialressort von Alois Stöger sei das Ressort der sozialen Sicherheit, das gerade auch dafür zuständig ist, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Höchstmaß an sozialer Sicherheit und Absicherung für die Menschen geschaffen hat. Schieder warnt vor Verunsicherungen durch falsche ökonomische Sichtweisen im Pensionsbereich. „Die Verunsicherung in diesem Bereich darf nicht Platz greifen“, betont Schieder. Der Arbeitsmarkt steht vor großen Herausforderungen. „Wir wissen aber auch, ohne die Politik der Bundesregierung in der Vergangenheit und ohne die Politik der Bundesregierung in der Zukunft wären die Probleme noch größer. Es muss also auch weiterhin eine Unterstützung für Arbeitslose geben. Gleichzeitig aber auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die auf Beschäftigung und beschäftigungsinitiativen abzielt“, stellt Schieder klar. (Schluss) up/ms

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