Mitterlehner zur Regierungsumbildung: Wissensgesellschaft stärken, Reformen angehen, Zukunft sichern

Erklärung des Vizekanzlers im Nationalrat zur Regierungsumbildung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die Zukunft des Standortes Österreich entscheidet sich nicht im Lohnwettbewerb, sondern durch die Stärkung der Wissensgesellschaft. Zugleich sind wir gefordert, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen sowie unsere Systeme mit Reformen langfristig zu sichern. Darüber hinaus müssen die Herausforderungen der Flüchtlingskrise bewältigt werden. All das sind Schlüsselaufgaben der Bundesregierung", sagte heute, Mittwoch, Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner in seiner Erklärung zur aktuellen Regierungsumbildung im Plenum des Nationalrats.

Viele Zukunftsängste würden bei der Flüchtlingsfrage bestehen, weshalb die Regierung die richtigen Schritte setzen müsse. Dabei gehe es sowohl um ein verstärktes Grenzmanagement, als auch um die wichtige Frage, wer zu uns kommt, und um die Integration jener, die Asyl auf Zeit erhalten. Österreichs Kapazitäten seien jedenfalls begrenzt, daher müsse man den Flüchtlingszustrom bremsen. "Die Bundesregierung muss hier verantwortungsbewusst und gemeinsam vorgehen", unterstrich Mitterlehner und verwies auf aktuelle Aufgaben der drei neu angelobten Minister des Koalitionspartners - vom Arbeitsmarkt und der langfristigen Sicherung der Pensionen über die Gestaltung von Industrie 4.0 bis zur Landesverteidigung.

Zum Abschluss seiner Rede wünschte Vizekanzler Mitterlehner den drei neuen Ressortministern alles Gute und sprach sich für eine konstruktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit in der Bundesregierung aus.
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