Lopatka: Hundstorfers Erbe „a schware Partie“ für Stöger

Neue Minister brauchen starken Gestaltungswillen – Gemeinsam rasch Reformen umsetzen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Für eine gute Politik im Sinne unseres Landes und seiner Bevölkerung sind starke Personen notwendig, die ihre Verantwortung wahrnehmen und mutige Entscheidungen treffen“, betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka bei seiner heutigen Plenarrede zu den Umbildungen im Regierungsteam der SPÖ. Die Bundesregierung brauche Persönlichkeiten, die imstande und willens dazu sind, Vereinbartes auch in die Tat umzusetzen. Lopatka hält fest: „Rudolf Hundstorfer hat die Regierungsumbildung ausgelöst. Hundstorfers Erbe ist allerdings ‚a schware Partie‘ für Alois Stöger.“ So habe der scheidende SPÖ-Minister eine Kostenexplosion bei der Mindestsicherung, der vielfach kritisierten Pensionssituation und der immer höheren Arbeitslosigkeit Großbaustellen hinterlassen. „Von den neuen Bundesministern ist ein starker Gestaltungswille einzufordern. Gerade jetzt, wo wir aufgrund der Flüchtlingssituation vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten stehen, brauchen wir Bundesminister, die der Realität ins Auge blicken und handeln!“, betont Lopatka.

Dem neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil komme dabei in Hinblick auf die Flüchtlingskrise eine Schlüsselfunktion zu. Zwar sei er neu in der Politik, habe aber bereits vor seiner Angelobung richtige Signale ausgeschickt. Lopatka: „Doskozil hat angekündigt, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in mehrfacher Hinsicht unterstützen zu wollen. Das ist gut so und muss im Sinne Österreichs auch so sein.“ So habe der neue Verteidigungsminister erklärt, dass das Bundesheer das Innenministerium beim Grenzschutz und auch bei Abschiebungen unterstützen werde. In schwierigen Zeiten, so der ÖVP-Klubobmann, „gibt es keine Zeit für eine Einarbeitungsphase“. Bundesminister Doskozil werde volle Unterstützung haben, wenn er „seinen Beitrag leistet, die im Zuge des Asylgipfels von Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarte Obergrenze abzusichern“. Für das heurige Jahr habe man eine Obergrenze von 37.500 Asylwerbern festgelegt und auch festgeschrieben. „Jetzt ist sie auch umzusetzen!“

Der zuerst vom Gesundheits- ins Verkehrs- und nun ins Sozialministerium wechselnde Alois Stöger verfüge über Regierungserfahrung und habe einen anderen großen Auftrag zu erfüllen. „Wir erwarten, dass Minister Stöger in der wichtigen Frage der Mindestsicherung die Kostenexplosion in den Griff bekommt und eine Gesamtlösung mit den Bundesländern erzielt“, unterstreicht Lopatka. Konkret sei dazu eine neue 15a-Vereinbarung notwendig, die klare „Muss“-Bestimmungen und ein Ende des Verschlechterungsverbotes beinhalten müsse. Außerdem eine Deckelung aller Geldtransferleistungen in Höhe von 1.500 Euro, durch welche – wie auch das Sozialministerium betont habe – alleine 47 Millionen Euro eingespart werden könnten. Lopatka dazu: „Verlieren wir keinen Tag, setzen wir endlich die notwendigen Schritte!“ Im Jahr 2014 seien die Kosten für die Mindestsicherung bereits bei 673 Millionen Euro gelegen, die Kosten dürften nicht weiter explodieren. „Ohne Reformen werden wir 2016 die Milliardengrenze überschreiten!“

Auch eine verpflichtende Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bzw. Direktzahlungen im Verhältnis 50:50 „muss kommen“. Wer arbeitsfähig, aber nicht arbeitswillig sei, „dem sollen Leistungen gekürzt werden“ – nach einem Jahr soll es eine verpflichtende Reduktion der Geldleistungen um 25 Prozent geben. Auch für Integrationsunwillige solle es Leistungskürzungen geben, so der ÖVP-Klubobmann: „Sofern Mindestsicherungs-Bezieher nicht an Integrationsmaßnahmen im Sinne von Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen, ist die Mindestsicherung zu kürzen.“

„Die neuen Bundesminister haben unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, die gemeinsamen Vorhaben der Regierung mit uns umzusetzen“, schließt Lopatka.
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