Grüne-Kickert/SP-Taucher ad NEOS-Parteipetition: Petitionsausschuss darf nicht für parteipolitische Kampagnen missbraucht werden

Gremium dient ausschließlich als Sprachrohr für BürgerInnen

Wien (OTS/SPW-K) - „Der Petitionsausschuss wurde gegründet, um BürgerInnen die Möglichkeit zu bieten, sich direkt mit ihren Anliegen an die Stadt Wien zu wenden“, stellt die Petitionsausschussvorsitzende, Jennifer Kickert (Grüne), klar. Anlass dafür ist eine von den NEOS eingebrachte Parteipetition im Rahmen der heutigen Sitzung, die mit ebendieser Begründung wieder abgeschlossen wurde.

„Mit der Einrichtung des Petitionsausschusses wurde ein Instrument geschaffen, das BürgerInnen ermöglicht, sich am politischen Geschehen einzubringen und ihre Interessen kundzutun. Es ist ein Gremium für die Anliegen der BürgerInnen, die nicht über die finanziellen und strukturellen Möglichkeiten einer politischen Partei verfügen. Es kann und darf daher nicht sein, dass Parteien dieses Instrument für ihre politischen Kampagnen missbrauchen“, hält der stellvertretende Petitionsausschussvorsitzende Josef Taucher (SPÖ) weiter fest, und fügt hinzu: „Die NEOS wurden in den Landtag und Gemeinderat gewählt, wo sie ausreichend Mittel und Möglichkeiten haben, die Anliegen der BürgerInnen zu vertreten. Diese Mittel können sie frei ausschöpfen.“

„Man soll die Grenze zwischen PolitikerInnen und BürgerInnen nicht verwässern, sondern gänzlich den WienerInnen das Werkzeug zur Beteiligung belassen. Der Petitionsausschuss dient nicht dazu, Politkampagnen auf dem Rücken der BürgerInnen zu führen“, schließt Kickert.

Deshalb wurde die von den NEOS eingebrachte Parteipetition in der heutigen Sitzung zwar in Behandlung genommen, jedoch mit ebendieser Begründung wieder abgeschlossen.

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