Vorschau auf die Sitzung des Wiener Landtages am 29. Jänner

Wien (OTS) - Die 3. Sitzung des Wiener Landtages beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde. Darin werden Themen aus folgenden Bereichen vom Landeshauptmann und von den jeweils zuständigen StadträtInnen beantwortet: Flüchtlinge und Asylgipfel der Bundesregierung, Sonderpensionsbegrenzungsgesetz, Besoldungsreform und Nebengebührenkatalog, Aufsichtstätigkeit bei Wiener Kindergärten sowie zum Wiener Tagesbetreuungsgesetz.

Das Thema der Aktuellen Stunde geben die NEOS vor und lautet „Luxuspensionsparadies Wien – Wir steuern auf den Crash zu!“

Auf der Tagesordnung stehen Änderungen folgender Gesetze und Vereinbarungen:
Wiener Landarbeitsordnung, Wiener Veranstaltungsgesetz, Wiener Feuerpolizeigesetz, Heizungs- und Klimaanlagengesetz und das Wiener Feuerwehrgesetz.
Die Vorberatung durch den Ausschuss Gesundheit, Soziales und Generationen vorausgesetzt, kommt folgende Vorlage zur Verhandlung:
Änderung des Wiener Tagesbetreuungsgesetzes
Dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt wird der Landwirtschaftsbericht 2015.

Im Anschluss an die Tagesordnung - spätestens aber um 16 Uhr -wird eine Dringliche Anfrage der FPÖ an den Landeshauptmann zum Thema „Flüchtlingsunterkünfte in Liesing, Floridsdorf und Donaustadt“ behandelt. Ist die Tagesordnung um 16 Uhr noch nicht beendet, wird sie für die Dauer der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

Informationen über den Wiener Landtag im Internet unter www.wien.gv.at/politik/landtag
Die Rathauskorrespondenz wird über sämtliche Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet unter www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wm.html verfolgt werden.
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei bieten wir Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden).
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Rückfragen & Kontakt:

Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
Thomas Kluger
Mediensprecher
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