Muchitsch kritisiert Oberösterreich: Sozialkürzungen für alle durch die Hintertür

SPÖ-Sozialsprecher fordert Einhaltung der Verfassung

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik an den Plänen der oberösterreichischen Landesregierung, Asylberechtigten die Mindestsicherung auf die Hälfte zu kürzen, kommt heute, Mittwoch, von SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. „Das ist ein Testlauf für weitere Sozialkürzungen, die dann alle treffen“, warnt Muchitsch. Außerdem sei das Gesetz verfassungswidrig und werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aufgehoben. „Auch Schwarz-Blau in Oberösterreich muss sich an unsere Verfassung halten. Politisches Kleingeld auf Kosten der Ärmsten und unserer rechtlichen Grundsätze zu wechseln, hilft jedenfalls niemandem weiter“, so der SPÖ-Sozialsprecher. ***

Immer wieder fordere die ÖVP Kürzungen bei der Mindestsicherung, wie unlängst die Deckelung mit 1.500 Euro für Familien. „Diese Kürzung trifft auch österreichische Familien ab zwei Kindern, insgesamt wären mehr als 68.000 Menschen betroffen. Ist es das, was die ÖVP will?“, wollte Muchitsch wissen. Weil es diese Kürzungen bei den Ärmsten mit der SPÖ nicht geben werde, versucht es Schwarz-Blau in Oberösterreich jetzt „über die Hintertür“, so der SPÖ-Sozialsprecher. (Schluss) ve/ph/mp

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