Korruptionsindex: Moser warnt vor Selbstzufriedenheit

Grüne: Freunderlwirtschaft und Kapitalverstecken immer noch Kavaliersdelikte

Wien (OTS) - Österreich stieg 2015 im „Korruptionswahrnehmungsindex“ von Transparency International (TI) vom 23 auf den 16. Rang unter insgesamt 168 Staaten auf. „Grund zum Jubeln gibt es deshalb aber noch nicht. Selbstzufriedenheit ist nicht angebracht. Man darf nicht nur unseren Wert isoliert betrachten. Auch die schlechteren Werte in so manchen anderen Ländern hängen stärker mit uns zusammen, als uns lieb sein kann. Etwa, weil unser Bankensystem bei Kapitalflucht und dem Verstecken von Vermögen mithilft, weil nicht auszuschließen ist, dass die dortigen Machthaber bestochen werden“, stellt die Grüne Rechnungshofausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser fest.

Dank der permanenten Aufdeckungsarbeit der Grünen kam es in den vergangenen Jahren aber zu einigen gesetzlichen Verbesserungen etwa Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht, Parteienfinanzierungsgesetz, Medientransparenzgesetz, Kontenregister und richterliche Mittel zur effektiveren Korruptionsbekämpfung.

Moser sieht aber noch erheblichen Bedarf für weitere Maßnahmen: „Ich wünsche mir mehr Transparenz im Lobbyregister, Verschärfungen für PolitikerInnen, die sich strafbar gemacht haben und längere Verjährungsfristen bei Amtsmissbrauch. In der Privatwirtschaft braucht es einen Whistleblowerschutz.“ Moser fordert daher den Beschluss eines Korruptionsbekämpfungspakets II und ein schärferes Lobbyistengesetz. „Korruption schadet der Wirtschaft und dem Ansehen der Politik. Österreich muss auf einen ‚Stockerlplatz‘ in der Korruptionsbekämpfung vorrücken.“

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