Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) hat sich heute, Mittwoch, im Wiener Rathaus zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode getroffen. Auf der Tagesordnung standen insgesamt sechs Petitionen sowie die Wahl der Vorsitzenden. Die Ausschuss-Mitglieder wählten Gemeinderätin Jennifer Kickert (Grüne) zur Vorsitzenden. Gemeinderat Alfred Wansch (FPÖ) wurde als erster Stellvertreter, Gemeinderat Josef Taucher (SPÖ) als zweiter Stellvertreter bestellt.

Zwei Petitionen wurden heute zum ersten Mal behandelt, weitere zwei wurden heute begründet abgeschlossen. Drei Petitionen blieben weiter in Behandlung. In zwei Fällen wurde das Einholen von Stellungnahmen aus den dafür zuständigen Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen beschlossen:

o Donaucanale für Alle o Schutz der Ziesel-Population beim Wiener Heeresspital in ihrem angestammten Lebensraum

Bei den Petitionen „Donaucanale für Alle“, „Schutz der Ziesel-Population beim Wiener Heeresspital…“ und „Für einen grünen Donaukanal ohne Konsumzwang“ wurden die PetitionswerberInnen zu einer Stellungnahme in den Ausschuss geladen.

Folgende Petitionen wurden heute begründet abgeschlossen:

o Anrainer-Initiative „Grünquadrat - Verein zur Erhaltung der Lebensqualität in Margareten“ o “Aufgebehren! G’scheite Kinder statt g’stopfte Politiker“

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensalter vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden.

(Schluss) red, ato

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