EU-Austrittsvolkbegehren – Wittmann: Parlamentsfraktionen einhellig gegen EU-Austritt

Alle Studien zeigen wirtschaftliche Vorteile der EU-Mitgliedschaft – Auch bei Flüchtlingskrise braucht es europäische Lösungen

Wien (OTS/SK) - Das EU-Austrittsvolksbegehren stand heute auf der Tagesordnung des Nationalrats. SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann, Vorsitzender des zuständigen Verfassungsausschusses, berichtete von den zwei Ausschuss-Sitzungen, in denen das Volksbegehren mit ExpertInnen behandelt und diskutiert wurde. Keine der Parlamentsfraktionen habe sich dabei – bei unterschiedlichem Maß an Kritik an der EU – für einen Austritt ausgesprochen. „Alle Studien zeigen die Vorteile von Österreichs EU-Mitgliedschaft“, betonte Wittmann. ****

In der ersten Sitzung des Ausschusses kamen die von den Fraktionen nominierten ExpertInnen zu Wort. Man hätte deren Argumente gerne mit den ProponentInnen des Volksbegehrens diskutiert, leider haben diese die Sitzung verlassen, kritisierte Wittmann. In einer zweiten Sitzung wurden dann zwei von den ProponenInnen genannte ExpertInnen gehört und dann mit den Abgeordneten diskutiert. Diese Diskussion habe klar ergeben, dass man diesem Volksbegehren nicht nähertreten soll – mit unterschiedlichem Maß an EU-Kritik durch die Fraktionen, resümierte Wittmann die Ausschussberatungen.

Inhaltlich müsse man den Verallgemeinerungen, mit denen die ProponentInnen des Volksbegehrens argumentieren, mit Zahlen entgegentreten: „Es stimmt nicht, dass alles – Wirtschaftswachstum, Bruttoinlandsprodukt, Arbeitsmarkt – schlechter geworden ist.“ Alle Studien zeigen im Gegenteil die wirtschaftlichen Vorteile des Beitritts, etwa für das Bruttoinlandsprodukt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen. „Die Argumente der Volksbegehrens-Proponenten halten keiner Überprüfung stand.“

Natürlich gebe es Mankos, „aber die EU ist ein dynamisches Gebilde, das immer wieder vor neuen Herausforderungen steht, wie etwa aktuell der Flüchtlingskrise. Richtig ist, dass sich die EU in dieser Frage „nicht mit Ruhm bekleckert, trotzdem werden wir die Krise leichter gemeinsam bewältigen“ – bis zu einer europäischen Lösung müsse Österreich im nationalen Rahmen seine Aufgaben erledigen, so Wittmann. (Schluss) bj/ah/mp

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