Asylchaos: FPÖ-Darmann: Regierung Faymann sollte besser heute als morgen zurücktreten

„Die Regierung Faymann ist nicht Teil der Lösung, sie ist Teil des Problems, sie ist inaktiv und nicht bereit, im Sinne der Bevölkerung Verantwortung zu übernehmen“

Wien (OTS) - „Der Missbrauch des Asylrechts ist zu stoppen, die Massenzuwanderung und der damit einhergehende Kriminalitätsimport sind zu stoppen, wir brauchen einen absoluten Stopp bei der Aufnahme von Asylwerbern, von denen der Großteil ohnehin Wirtschaftsmigranten sind. Die Zumutbarkeitsgrenze für die österreichische Bevölkerung ist bei weitem überschritten, die Regierung hätte die Grenzen für Migranten längst dichtmachen müssen“, betonte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann in seinem heutigen Debattenbeitrag.

SPÖ und ÖVP hätten nur einmal in die Bevölkerung „hineinhören“ müssen, dann wüssten sie längst, was tun sei. Stattdessen werde gestritten, es würden tagtäglich weiterhin tausende Migranten ins Land gelassen, unter denen – wie Experten warnen – auch IS-Terroristen eingeschleust werden könnten, nicht einmal das Grenzmanagement in Spielfeld sei startbereit. „Die Regierung Faymann ist nicht Teil der Lösung, sie ist Teil des Problems, sie ist inaktiv und nicht bereit, im Sinne der Bevölkerung Verantwortung zu übernehmen“, so Darmann. Die Regierung sei ja nicht einmal bereit, Wirtschaftsmigranten außer Landes zu schaffen, wie die Vertagung des FPÖ-Antrages auf konsequente Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen im Innenausschuss vergangene Woche belege. „Statt die Eigenverantwortung eines souveränen Staates wahrzunehmen, verweisen SPÖ und ÖVP auf die EU und die Vereinten Nationen. Wer sich auf die EU verlässt, ist verlassen. Sie ist ebenfalls nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“, betonte Darmann. Die EU agiere hier willen-, konzept- und mutlos.

Als „Gipfel der Frechheit“ gegenüber den Österreichern bezeichnete Darmann den sogenannten Asylgipfel der Regierung. Zum einen sei die Regierung nicht bereit, die neue Völkerwanderung an den Grenzen Österreichs aufzuhalten, sondern lasse allein heuer weitere 37.500 Migranten ins Land, und selbst diese Obergrenze sei lediglich ein „Richtwert“. Zum anderen sei diese „Obergrenze“ nichts anderes als eine neue Form der Einladungspolitik: „Am Abend des Asylgipfels stellte sich die Innenministerin hin und erklärte, dass diejenigen Migranten, die über dieser ‚Obergrenze‘diesem Richtwert lägen, dann zwar Asylanträge stellen könnten, diese aber eben nicht behandelt würden. Überspitzt formuliert kann das bedeuten: Diese Migranten werden dann vielleicht lange genug in Österreich sein, um gleich die Staatsbürgerschaft zu beantragen, bevor noch geprüft wird, ob sie überhaupt das Recht auf Asyl hätten“, kritisierte Darmann.

„Es geht um Wahrheit, Freiheit, Heimat. In diesem Sinne sollte die Regierung Faymann besser heute als morgen zurücktreten“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.

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