Blümel: „Wegen Umbau geöffnet“ – Neuaufstellung der ÖVP Wien

Diskussion von neuem Leitbild und Statuten in Reformdialogen bis zum Landesparteitag im April – Selbstbestimmung, Freiheit, Sicherheit und echte Solidarität als oberste bürgerliche Ziele

Wien (OTS) - Die ÖVP Wien will neue Wege gehen und neue Impulse für Wien setzen. „Wegen Umbau geöffnet“ laute das Motto bis zum zweitätigen Landesparteitag Anfang April, wo sich die ÖVP ein neues Leitbild und ein neues Statut geben wird. Dieses Motto sollte eigentlich auch für die Stadt Wien gelten, so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, bei einem heutigen Pressegespräch mit Bezirksvorsteherin Silke Kobald und Landesgeschäftsführer Markus Wölbitsch. „Wir haben im Gegensatz zur Wiener Stadtregierung klar erkannt, dass das Wahlergebnis kein Auftrag war, so weiter zu machen wie bisher“, so Blümel. „Für uns als ÖVP Wien ist klar, wir müssen raus aus den Parteilokalen und zurück ins Leben, raus auf die Straßen, hin zu den Menschen“, so Blümel. Politik sei schließlich kein Selbstzweck, sondern dazu da, als Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger zu agieren. „Dazu gilt es die Augen zu öffnen, die Realität zu sehen sowie die Probleme anzusprechen und anzupacken.“

Das gilt in und für die Stadt Wien genauso wie innerhalb der ÖVP Wien. „Wir haben Wahlergebnisse einer Kleinpartei, aber die Strukturen einer Großpartei.“ Darüber hinaus existieren viele „Selbstbeschäftigungsgremien“. Das führe natürlich zu Barrieren und Hemmschwellen für Interessenten und neue Zielgruppen, so Blümel. Bis zum Landesparteitag Anfang April werden deshalb die Eckpunkte für ein neues Leitbild sowie neue Statuten in zahlreichen Dialogkonferenzen diskutiert. „So viel Freiheit wie möglich, so viel Ordnung wie nötig“ solle dabei die Leitlinie dieser Diskussion sein. „Ich will, dass die ÖVP Wien eine moderne, bürgerliche Stadtpartei wird und ganz klar für die obersten bürgerlichen Ziele steht: Nämlich: Selbstbestimmung, persönliche Freiheit und Sicherheit“, so Blümel. Freiheit und Selbstbestimmung seien dabei oberste Prämisse und Handlungsmaxime – Sicherheit der notwendige Rahmen. „Denn um Freiheit zu sichern, müssen in verschiedenen Bereichen auch Grenzen gesetzt werden - nicht nur in der Flüchtlingsfrage oder beim Beispiel islamische Kindergärten. Auch der Bürokratie müssen Grenzen gesetzt werden, um Freiheit leben zu können.“

Hinsichtlich der Statuten gehe es darum, „weg von einem trägen Tanker hin zu einem modernen bürgerlichen Schnellboot zu kommen“, so Blümel. „Wir brauchen schlankere Gremien für effiziente und rasche Entscheidungen, weniger Zeit in internen Sitzung und mehr Zeit für die Arbeit für und mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen eine moderne Bürgerpartei sein – von Bürgern für Bürger – serviceorientiert und menschennah“, so Blümel, der auch darauf verweist, dass es in der ÖVP Wien etwa mit Silke Kobald, Bezirksvorsteherin in Hietzing, glänzende Beispiele dafür gebe, wie die Anliegen und Bedürfnisse der Menschen erfolgreich in den Mittelpunkt gestellt werden können. Auch führe nichts daran vorbei, jünger und weiblicher zu werden. „Das gilt selbstverständlich auch und insbesondere für Wien“, so Blümel.

Um auf die zahlreichen Versäumnisse der rot-grünen Standort- und Wirtschaftspolitik in dieser Stadt aufmerksam zu machen, werde man sämtliche Reformdialoge in leerstehenden Wiener Geschäftslokalen veranstalten. Auch die Location für das heutige Pressegespräch sei sehr bewusst gewählt worden, so Blümel. „Aus einem alten leerstehenden Geschäftslokal ist hier ein neues, innovatives und erfolgreiches Projekt entstanden – durchaus noch mit der alten Hülle, aber erweckt zu neuem Leben auf neuen Wegen. Auch wir als ÖVP Wien wollen Umdenken, wo es neue Ansätze braucht, Abbiegen wo alte Wege nicht mehr funktionieren.“ Das Geschäftslokal sei aber auch ein Positivbeispiel und Pionierprojekt für die rund 1.000 derzeit leerstehenden Geschäftslokale in Wien. Leider drohe diese Zahl auch in Zukunft zu steigen. Schließlich boomen die Verkaufsflächen der Einkaufszentren in Wien und auch dem Online-Handel werde weiterhin Wachstum prognostiziert.

Von der Stadt Wien sei jedoch für engagierte, innovative neue Projekte keine Unterstützung zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Wien setze mit „Absurditäten“ wie der Leerstandsabgabe auf Bestrafung und Bedrohung. Für kleine Geschäftsflächen und kurzfristige Konzepte agiere die Stadt noch immer schwerfällig und träge. „Bürokratie zerstört hier Pioniergeist“, so Blümel. Statt Förderung und Wertschätzung gebe es Ver- und Behinderung. „Dabei ist jede Nutzung besser als keine Nutzung. Wir wollen Entlastung statt Belastung. Die Leerstandsabgabe ist dabei ein rot-grüner Anschlag auf das Eigentum.“ Weiters gehöre die U-Bahnsteuer abgeschafft oder die Sonntagsöffnung in Tourismuszonen ermöglicht. „Was wir brauchen ist weniger Bürokratie und mehr Berechenbarkeit. Temporäre Nutzungen wie etwa für Pop-up-Stores müssen mit klaren Rahmenbedingungen erleichtert werden.“ Rot-Grün vernachlässige jedoch sträflich alle Themen, die zu einer würdigen Standort- und Wirtschaftspolitik gehören würden. „Wir werden aber nicht aufhören, das zum Thema zu machen“, so Blümel abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Wien - Pressestelle
(01) 515 43 - 940, Fax:(01) 515 43 - 929
presse@oevp-wien.at
http://www.oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001