NEOS: Ein europäisches Asylsystem statt Kleinstaaterei der Regierung

Strolz / Mlinar: „Europa braucht eine Gruppe von entschlossenen Staaten, die neue Wege gehen“

Wien (OTS) - Verantwortung und Entschlossenheit mahnte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz in der heutigen Nationalratsdebatte von der Bundesregierung ein: „In der Flüchtlingskrise konnte sich der Staat im letzten Jahr auf die außerordentliche Hilfsbereitschaft der österreichischen Bevölkerung verlassen, im Jahr 2016 müssen sich nun aber die Menschen wieder auf den Staat verlassen können. Die Regierung muss hier endlich in die Gänge kommen.“ Europa steht an einem Scheideweg, das Dublin-System hat versagt und die EU-Mitgliedstaaten schotten sich im Lichte der Flüchtlingskrise immer weiter ab. „Daher muss die Regierung entschlossen für ein echtes gemeinsames Asylverfahren samt Aufnahmezentren an den Schengen-Außengrenzen eintreten, wodurch eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa gelingen kann. Und wenn hierbei nicht alle 28 Staaten mitgehen wollen, dann muss dieser Kreis kleiner gezogen werden. Wir brauchen eine Gruppe der Entschlossenen, die neue Wege geht. Die Vertiefung und falls notwendig auch die Verkleinerung von Schengen ist rasch umzusetzen. Dieses Schengen 2.0 kann sogar zum Nukleus für ein starkes Kerneuropa werden – die nächste Etappe der europäischen Einigung im Zeichen von Frieden, Wohlstand und Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger auf unserem Kontinent“, erklärt Strolz.

Angesichts der großen Anzahl der ankommenden Asylsuchenden brauche es aber vor allem auch Sofortmaßnahmen. „Kriegsflüchtlinge müssen die Möglichkeit haben, nur um temporären, subsidiären Schutz ansuchen zu können, um so die Verfahrensdauer zu verkürzen. Getrennt davon muss das Thema Arbeitsmigration behandelt werden - hier braucht es einen gemeinsamen Ansatz für eine geordnete und gesteuerte Arbeitsmigration. Schaffen wir eine gemeinsame Anwerbestrategie mittels einer Blue Card+. Nicht jeder kann kommen und einfach sein Glück versuchen. Hier sollten wir von Ländern wie Kanada lernen“, so der NEOS-Klubobmann.

Im Rahmen der heutigen Europastunde im Nationalrat appellierte auch NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar an die Bundesregierung: „Die derzeitige inhumane und rechtswidrige Politik zerstört über kurz oder lang die Europäische Union. Europäische Solidarität ist das entscheidende Stichwort, dass wir uns gerade jetzt an die Fahnen heften müssen. Eine gemeinsame, europäische Lösung in der Asylfrage braucht vor allem die Aufteilung der Asylsuchenden nach einer beschlossenen Quote, das Vorantreiben des Aufbaus von Hotspots an den EU-Außengrenzen und die Etablierung von umfassenden Rückführungsabkommen mit den nordafrikanischen Ländern.“

Parallel zur Symptombehandlung braucht aber vor allem die Bekämpfung der Ursachen mehr Aufmerksamkeit. Daher ist es auch notwendig, dass sich die EU sowohl aktiv und unter Einbindung der USA an der Bekämpfung des Daesh beteiligt, als auch vor Ort aktiv für Hilfe sorgt. „Es kann doch nicht allen Ernstes darüber diskutiert werden, wie wir die Flüchtenden von unseren Grenzen abhalten, ohne auch nur zu erwähnen, dass wir diejenigen waren, die den UN-Organisationen in den betroffenen Ländern die Geldmittel drastisch gekürzt haben“, ärgert sich Mlinar. Auch die bisher beschlossenen Maßnahmen, wie zum Beispiel die drei Milliarden Euro Unterstützung der Türkei, wurden bis heute nicht umgesetzt. „Da darf es doch wirklich niemanden wundern, wenn Flüchtlinge in der Hoffnung auf Frieden, Sicherheit und ein besseres Leben weiterhin zu uns kommen“, so die NEOS-Europaabgeordnete abschließend.

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