Becker: Nicht die EU hat versagt, sondern einzelne Mitgliedsstaaten

ÖVP-EU-Abgeordneter fordert Umsetzung der EU-Beschlüsse durch alle Mitglieder

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Nicht die Europäische Union hat versagt, sondern die einzelnen Mitgliedsstaaten, die gemeinsame Beschlüsse nicht umsetzen.“ Das erklärte heute, Mittwoch, im Rahmen der Aktuellen Europastunde im Nationalrat der Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, Heinz Becker MEP, der sich auf europäischer Ebene seit 2014 permanent mit den aktuellen Themen und Fragen von Migration, Asylwesen, Flüchtlingskrise, Terrorbekämpfung und Datenschutz befasst.

„Jene Institutionen der EU, die einen Legislativauftrag haben und Maßnahmen setzen müssen, - also die Kommission und das Parlament mit seinen Kommissionen – haben sehr wohl rasch, umfassend, detailliert und konkret gearbeitet und zwölf Pakete mit über 100 Punkten auf den Tisch gelegt. Und dies mit der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten im Rat“, führte Becker aus. Das Problem sei die Umsetzung dieser Beschlüsse – „die EU hat effektiv agiert, die einzelnen Mitgliedsstaaten haben die Umsetzung verweigert.“

Lobende Worte fand Becker in diesem Zusammenhang für die österreichische Innenministerin. „Johanna Mikl-Leitner hat sich sowohl auf Kommissionsebene als auch im Europaparlament voll eingebracht wie keine andere Ministerin oder kein anderer Minister der gesamten EU. Sie hat im zuständigen Ausschuss alle Programme persönlich präsentiert und die Zustimmung fast aller Fraktionen erhalten außer jener der ganz Rechten.“

Becker weiter: „Hätten die nationalen Regierungen der EU die Beschlüsse umgesetzt, hätten wir die Probleme seit Beginn des vergangenen Sommers nicht.“ Daraus erkenne man auch die Legitimität der österreichischen Bundesregierung mit der Handschrift der ÖVP. „Es ist natürlich nötig, auf jene Staaten Druck zu machen, die ihre Hausaufgaben nicht erledigen – etwa Griechenland, Italien und einzelne Staaten Osteuropas“, sagte Becker und verwies darauf, dass es fast 100 Verfahren der EU gegen diese Staaten wegen Rechtsbruchs gebe.
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