Nationalrat – Pendl für Menschlichkeit und Ordnung in Flüchtlingsfrage

Europäische und internationale Gemeinschaft gefordert – Österreichische Sicherheitskräfte gut für neue Bedrohungsszenarien gerüstet

Wien (OTS/SK) - „Jeder, der Asyl braucht, weil er an Leib und Leben bedroht ist, soll es auch bekommen“, betont SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl im Rahmen der Aktuellen Europastunde am Mittwoch im Nationalrat. Im Interesse jener, die unsere solidarische Hilfe brauchen und auch im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher müssen dabei Menschlichkeit und Ordnung handlungsleitend sein. Um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, sieht Pendl vor allem die internationale Staatengemeinschaft und die europäische Union gefordert, die Hilfe in den Krisenregionen zu verstärken und die Lebensbedingungen der Menschen dort substanziell zu verbessern. „Sonst wird Europa über viele Jahre hinweg mit solchen Flüchtlingsströmen konfrontiert sein“, so Pendl. ****

Die beste Möglichkeit zur Kontrolle und Verteilung von Asylsuchenden sind für Pendl Hotspots an den europäischen Außengrenzen. „Bis dahin müssen wir Kontrollen an der österreichischen Grenze durchführen“, erklärte Pendl. Die personelle Aufstockung der Polizeikräfte, ausreichende Mittel für das Österreichische Bundesheer und organisatorische Anpassungen an veränderte Umstände sind für den SPÖ-Sicherheitssprecher der richtige Weg, um den neuen Herausforderungen gewachsen zu sein. In diesem Jahr werden 1500 neue PolizistInnen zur Verfügung stehen.

Der SPÖ-Sicherheitssprecher warnte allerdings davor, verschiedene Materien, die nichts miteinander zu tun hätten, miteinander zu vermischen. Österreich trete der terroristischen Bedrohung mit aller Kraft entgegen, das habe aber wenig bis gar nichts mit der Bewältigung der Flüchtlingsströme zu tun. „Ich bin dieser Bundesregierung dankbar, dass sie bereits vor dem ersten Terrorfall die personellen und organisatorischen Ressourcen der Sicherheitskräfte in Österreich gestärkt hat. Schneller kann man auf neue Entwicklungen kaum reagieren“, so Pendl.

Seinen herzlichen Dank sprach Pendl allen ÖsterreicherInnen, den NGOs, den SoldatInnen, der Polizei und den GemeindemandatarInnen aus. „Sie haben im letzten Jahr aus humanitären Gründen Unglaubliches für Menschen in Not geleistet“, betonte Pendl. (Schluss) ve/ph/mp

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