Nationalrat – Faymann fordert gemeinsame europäische Asylpolitik und Solidarität ein

Bundeskanzler: „Auch nationale Grenzkontrollen sind richtig“

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Mittwoch, in der Aktuellen Europastunde im Nationalrat betont, dass „die Forderung, dass unsere Grenzen zu sichern und zu kontrollieren sind, richtig ist, sodass wir von jedem, der in unser Land kommt, wissen, wer er ist“. In ihrem Maßnahmenpapier habe die Regierung gemeinsam mit den Landeshauptleuten klar festgelegt, dass sowohl Kontrollen an den eigenen Grenzen stattzufinden haben als auch gemeinsame europäische Aufgaben in der Asylpolitik zu erfüllen sind. Die im Papier genannten Richtwerte zeigen, „was wir schaffen und leisten können. Und das ist nicht, das Asylrecht für ganz Europa wahrzunehmen“, so Faymann. „Wir müssen mit den richtigen Maßnahmen der Kontrolle an unseren Grenzen, in der europäischen Politik und in der Integration das tun, was Österreich würdig ist: einen Anteil daran leisten, dass die Menschen, die ein Asylrecht haben, es auch bekommen.“ ****

Notwendig seien Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen in Griechenland und entlang der Balkanroute. „Wenn wir uns darauf zu 100 Prozent verlassen könnten, wäre es am besten. Da wir das nicht können, müssen wir unsere Grenzen sichern“, so Faymann. Klar sei:
„Wir müssen uns weiter für eine gemeinsame Asylpolitik in Europa einsetzen. Diese Aufgabe bleibt auf der Tagesordnung.“ Es sei richtig, parallel im eigenen Land Maßnahmen zu setzen, diese seien jedoch immer Notmaßnahmen, die notwendig wurden, weil viele Länder der EU sich nicht in die gemeinsame Politik einordnen.

Des Weiteren „müssen wir in Österreich und auch EU-weit jene, die nach einem fairen Verfahren kein Asylrecht bekommen haben, verstärkt zurückbringen“. Dafür brauche es funktionierende Rückführungsabkommen. „Die Bundesregierung wird die notwendigen Maßnahmen einleiten und verstärkt in Europa das einfordern, was man Solidarität nennt.“ Der richtige Weg sei eine aktive europäische Politik „mit der klaren Haltung zu helfen und zu unterstützen, zu kontrollieren und zu schützen“, betonte Kanzler Faymann. Österreich habe im vergangenen Jahr 90.000 Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung aufgenommen und ihnen die Möglichkeit gegeben, einen Asylantrag zu stellen. Der Bundeskanzler sprach der Zivilgesellschaft, den NGOs, Bundesheer, Polizei, BürgermeisterInnen - all jenen, die Hilfe leisteten – seinen Dank aus. Gerade im Burgenland habe Hans Peter Doskozil mit seinem Team an der burgenländischen Grenze die notwendige Kontrolle, aber vor allem die notwendige Hilfe geleistet und wurde dafür zu Recht von der burgenländischen Landesregierung und dem Bundespräsidenten ausgezeichnet. (Schluss) bj

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