Stronach/Lugar: Obergrenze war überfällig

Es gibt kein Recht, dass sich jemand für Österreich als Zielland entscheiden kann

Wien (OTS) - „Wir haben eine Zeit des permanenten Rechtsbruchs erlebt, wo sich der Staat als Schlepper betätigt und durch eine unverantwortliche Einladungspolitik viele Menschen ins Land geholt hat“, erinnerte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag zur Europastunde. Die diskutierte Obergrenze hätte schon längst eingezogen werden können, so Lugar. Denn es sei ein Fehler gewesen, die Flüchtlinge ins Land zu holen. „Unterstützen wir jene Länder, die ihre Brüder in der Region aufnehmen, unterstützen wir die Flüchtlinge vor Ort!“, verlangte Lugar.

Mit der Obergrenze könnte man Hoffnung schöpfen, „als gelernter Österreicher muss man aber die Zusammenhänge erkennen: die Regierung ist erst aufgewacht mit der bevorstehenden Präsidentschaftswahl“, erklärte Lugar. Angesichts der Ankündigung, dass das Stoppschild erst nach Wahl aufgestellt werde – „da müssen Alarmglocken läuten, denn das ist nur ein Spiel auf Zeit!“, so Lugar.

Die Regierung hätte angesichts der 90.000 Zuwanderer schon „Stopp!“ sagen können, da es für diese Menschen keine Arbeitsplätze gibt, so Lugar. Und weiter: „Man will es nicht sagen, weil man nicht weiß, wie!“, schilderte der Team Stronach Klubobmann das Dilemma der Regierung.

Lugar erinnerte aber auch: „Es gibt kein Recht, dass sich jemand für Österreich als Zielland entscheiden kann. Es gibt auch kein Recht auf Solidarität, das gilt nur für Nachbarländer!“ Während Länder wie Saudi-Arabien keine syrischen Flüchtlinge aufnehmen, viele Länder sich weigern, ihre zurückgewiesenen Bürger wieder aufzunehmen, verlange Faymann Solidarität der Österreicher - „die eine Million Mindestrentner und tausenden Obdachlosen sollen also solidarisch sein?“, fragte Lugar.

Zudem könnten um gleiches Geld vor Ort rund zwanzig Mal mehr Flüchtlinge versorgt werden als bei uns, rechnete der Team Stronach Klubobmann vor. „Warum macht man das in einer Kultur, die sich mit diesen Menschen schwertut?“, fragte Lugar. Offenbar habe Faymann gehofft, mit diesen Menschen unsere Sozialsysteme zu retten, „die von der Regierung in Grund und Boden gefahren wurden?“ Der Kanzler habe mit seiner Einladungspolitik aber einen Fehler gemacht, "denn die Asylwerber werden am Arbeitsmarkt nicht gebraucht, 83 Prozent haben keine ordentliche Bildung!“

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