Bundeskanzler Faymann: Gemeinsame europäische Asylpolitik ist der richtige Weg

Nationalratsdebatte zu aktuellen Herausforderungen der Asylpolitik

Wien (OTS) - "Österreich hat im vergangenen Jahr über 90.000 Menschen aufgenommen. Menschen, die auf der der Flucht vor Krieg und Verfolgung sind. Viele Österreicherinnen und Österreicher aus der Zivilgesellschaft, NGOs, aber auch die Polizei und Soldatinnen und Soldaten haben in dieser Situation geholfen. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, in der Aktuellen Europastunde des Nationalrates zum Thema Asylpolitik.

"Wir wollen an den Grenzen kontrollieren. Wir müssen bei jedem feststellen, wer er ist, damit wir wissen, wer zu uns ins Land kommt", so Faymann. Das Beispiel des Grenzübergangs Nickelsdorf hätte im Vorjahr gezeigt, dass der damalige Landespolizeidirektor und jetzige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit seinem Team die richtige Balance zwischen Kontrolle und Hilfe gefunden habe. Für diesen Einsatz sei ihm zu danken.

"Die Regierung hat gemeinsam mit den Landeshauptleuten klar im Maßnahmenpapier festgelegt: Kontrollen an den Grenzen, europäische Lösungen vorantreiben, Richtwerte, die uns sagen, was wir schaffen und leisten können. Österreich kann mit Sicherheit nicht das Asylrecht für ganz Europa wahrnehmen. Das können auch Österreich, Deutschland und Schweden alleine nicht. Wir müssen daher mitwirken, dass auch andere europäische Länder im Asylrecht ihre Leistung erbringen. Es braucht also richtige Maßnahmen an unseren Grenzen und richtige Maßnahmen in der europäischen Politik", so der Kanzler.

Eine gemeinsame europäische Asylpolitik bliebe weiterhin auf der Tagesordnung. Um Dublin umzusetzen, müssten beispielsweise in Griechenland ausreichend Quartiere mit europäischen Standards geschaffen werden, nur so könnten Rückführungen von Menschen mit negativem Asylbescheid funktionieren. "Alle politischen Beschlüsse zeigen, dass unsere Maßnahmen notwendig geworden sind, weil sich viele Länder der EU nicht in eine gemeinsame Politik einordnen. Ich bin überzeugt, dass eine gemeinsame europäische Politik der bessere und richtige Weg ist. Genauso richtig ist es aber auch, Maßnahmen parallel im eigenen Land vorzubereiten", so Faymann abschließend.

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