Winzig: Regierung nimmt Klimaschutzabkommen ernst

ÖVP-Abgeordnete in der Aktuellen Stunde: Es gibt keinen Verkaufsauftrag betreffend OMV - internationale Partnerschaft aber durchaus vernünftig

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die verantwortungsvolle Realisierung des Klimaschutzabkommens wird eine wesentliche Aufgabe der österreichischen Bundesregierung sein. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Österreich seine Verantwortung hier sehr ernst nimmt. Österreich und die EU waren schon bisher Vorreiter beim Klimaschutz. Durch dieses Abkommen sind die Zeiten von unakkordierten und beinahe standortschändlichen Alleingängen Europas endlich vorbei. Österreich wird bis 2020 seine Klimaziele erfüllen. Wie der Klimabericht des Umweltbundesamtes zeigt, haben wir sowohl 2013 als auch 2014 die Treibhaus-Obergrenze stets unterschritten. Gerade Österreichs Industrie, mit der OMV, hat hier einen erheblichen Beitrag geleistet. So ist es gelungen, unser Industriewachstum vom CO2-Ausstoß zu entkoppeln. Mit dem Weltklimavertrag ist nunmehr die notwendige Wettbewerbsgleichheit geschaffen. Wichtig ist dabei auch die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und, auf die Beschäftigung zu schauen. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Dr. Angelika Winzig in der Aktuellen Stunde zum Thema „Klimaschutz“ im Nationalrat.

Natürlich werde auch die OMV in diesem Prozess als betroffener Leitbetrieb eine wichtige Rolle spielen, fuhr Winzig fort. Die beiden Primärenergieträger Öl und Gas würden in den nächsten Jahrzehnten noch eine wesentliche Bedeutung haben. Die OMV stelle sich mit ihrer neuen Führungsebene auf die geänderten Rahmenbedingungen ein und setze zukunftsweisende Weichenstellungen. Politische Zurufe – von welcher Seite auch immer - seien bei einem börsennotierten Unternehmen allerdings nicht zuträglich und führten lediglich zu Verunsicherungen auf den Finanzmärkten, bei den etwa 25.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und letztendlich in der Bevölkerung, verwies die Abgeordnete auf die Entwicklung des Aktienkurses in den letzten Wochen und Monaten.

Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling nehme seine Aufgabe als Eigentümervertreter ernst und schütze Arbeitsplätze, hob Winzig hervor, dass Österreich mit einem 31,5 Prozent-Anteil natürlich ein strategisches Interesse habe. „Klar ist: Es gibt keinen Verkaufsauftrag betreffend OMV.“ Im Sinne einer langfristigen Versorgungsicherheit könne eine internationale Partnerschaft aber durchaus vernünftig sein, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Bei einem geplanten Verkauf einer Minderheitsbeteiligung an der Gas Connect Austria über einen Bieterwettbewerb könne man nicht automatisch von einem Verkauf an die Gazprom sprechen, wies Winzig darauf hin, dass ein Erwerb dieses 49 Prozent-Anteiles an der Gas Connect Austria durch die Gazprom sogar sehr unwahrscheinlich sei. Unabhängig davon trage eine Realisierung des Verkaufs dieser Minderheitsanteile an der OMV Tochter Gas Connect Austria zur Stärkung der Konzernmutter OMV bei. Darüber hinaus unterliege die Gas Connect Austria unabhängig von ihrer Eigentümerstruktur der vollständigen Kontrolle der E-Control.

„Die Stärkung der OMV im internationalen Wettbewerb und eine nachhaltige strategische Ausrichtung der OMV ist das beste Mittel, um den Standort und die damit verbundenen Arbeitsplätze sowie die Energieversorgung Österreichs zu sichern. Ständige politisch motivierte Zurufe sind hier nicht förderlich“, schloss Winzig in Richtung der Grünen.
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