Bank-Austria-Pensionen: Belakowitsch-Jenewein: FPÖ fordert heute von Stöger Bericht über mutmaßliches Lobbying zu Lasten der Steuerzahler

Wien (OTS) - „Verlierer des Bank-Austria-Pensionsdeals sind die österreichischen Steuer- und Beitragszahler sowie die Mitarbeiter der Bank, Gewinner ist deren Mutterschiff, die Italo-Großbank UniCredit. ‚Verständnis‘ für die Kritik am Bank-Austria-Pensionsdeal reicht nicht, Minister Stöger hat zu handeln. Wir helfen dem Neo-Sozialminister heute im Parlament mit einem entsprechenden Antrag auf die Sprünge. Das wird auch für die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP eine Nagelprobe. Insider gehen davon aus, dass der Pensionsdeal Ergebnis eines Lobbying-Dreiecks zwischen SPÖ Wien, Sozialministerium und Pensionsversicherungsanstalt ist. Stöger hat sich zu erklären“, betonte heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Die freiheitliche Abgeordnete hatte bereits vor Weihnachten in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft über die obskuren Vorgänge rund um den Pensionsdeal verlangt.

Im heutigen Antrag fordern die Freiheitlichen Minister Stöger auf, dem Nationalrat einen Bericht über die Vorkommnisse rund um die beabsichtigte Übertragung der Betriebspensionsverwaltung der Bank Austria an die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zu übermitteln. Dieser Bericht müsse die ökonomischen und pensionsrechtlichen Auswirkungen dieser Übertragung sowohl für die betroffenen Betriebspensionisten der Bank Austria als auch für die PVA und deren Versichertengemeinschaft detailliert auflisten und begründen. „In diesem Bericht soll insbesondere detailliert der gesamte Vorgang inklusive des mutmaßlich stattgefundenen Lobbyings der Stadt Wien bzw. der SPÖ in diesem Zusammenhang gegenüber Beamten des BMASK und dem Management der PVA offengelegt werden“, erklärte Belakowitsch-Jenewein.

„Hundstorfers Nachfolger Stöger und die PVA sollen offenlegen, wer aus der SPÖ, der Stadt Wien und der Bank Austria ‚lobbyiert‘ hat. Denn man hat den Eindruck, der Pensionsdeal war das Abschiedsgeschenk von Ex-Sozialminister Hundstorfer an die Wiener SPÖ und Bürgermeister Häupl, der via AVZ-Stiftung und dem roten Beteiligungs- und Privatisierungsmissmanagement an der Misere der Bank Austria federführend mitschuldig ist. Der Pensionsdeal könnte eine ‚Morgengabe‘ an Häupl und Co. sein, damit Hundstorfer im Präsidentschaftswahlkampf entsprechend unterstützt wird. Nach der BAWAG-Pleite könnte Rudolf Hundstorfer damit ein weiteres Mal die Finger bei der Abwicklung einer maroden roten Bank im Spiel haben“, so Belakowitsch-Jenewein.

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