Freiheitliche Wirtschaft/RfW fordert echtes Maßnahmenpaket! Genug der Sonntagsreden!

Die Kernpunkte des Maßnahmenpakets erregen die Gemüter der österreichischen Unternehmen. Wer kann nach Bürokratieaufbau, wie durch die Registrierkassenpflicht, noch an Abbau glauben?

Wien (OTS) - Entlastungvorschläge konnten nicht präsentiert werden. Dafür wurden verstaubte Vorschläge aus der Jahrzehnte alten Gruft des Wirtschaftsbundes hervorgeholt. Große Kernthemen, wie die Abschaffung der kalten Progression, eine echte Senkung der Lohnnebenkosten oder etwa investitionsfördernde Maßnahmen, werden nach wie vor viel zu wenig vorangetrieben. Stattdessen rollen nun Belastungen, wie das Energieeffizienzgesetz, die neue Grunderwerbssteuer oder die Belegerteilungspflicht auf uns zu.

„Bundesminister Mitterlehner sagte wörtlich, dass „die Forderungen der Wirtschaft bei der Regierung angekommen seien und nun habe man verstanden was zu tun ist.“ Seit Jahrzenten stellt die ÖVP nun den Wirtschaftsminister und erst jetzt hat man ein offenes Ohr für die Wünsche der Wirtschaft? Informations- und Meldepflichten zu reduzieren, Mehrfachstrafen abzuschaffen oder Genehmigungsverfahren zu beschleunigen sind Schritte die die Freiheitliche Wirtschaft schon seit Jahren einfordert! Doch Mitterlehner verkennt offensichtlich den Ernst der Situation. Ich habe das Gefühl man versucht mit einem Glas Wasser einen Flächenbrand zu löschen. Diese Investitionskrise kann nur durch nachhaltige und spürbare Entlastungen überwunden werden“, meinte WKÖ-Vizepräsident und Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft/RfW Matthias Krenn.

„Die Aufgabenreform- und Deregulierungskommission, die maßgeblich an diesem Reformpaket mitgewirkt hat, sollte über akut notwendige und wirksamere Schritte nachdenken. Außerdem bleibt abzuwarten, welche Reformvorschläge nun wirklich Beschlussfassungsbereit sind. Doch solange die zuständigen Nationalräte Reformvorschläge blockieren, kann man wieder nur von beruhigenden Ankündigungen der Bundesregierung reden“, ergänzte Krenn.

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