Blümel: In der SPÖ Wien wird weitergewurstelt wie bisher

Bevölkerung erwartet sich klare Maßnahmen beim Thema Asyl – SPÖ Wien muss Willkommenskultur endlich aufgeben - Gratis-Öffi-Ticket ist vollkommen falsches Signal

Wien (OTS) - „Die heutigen Aussagen von Bürgermeister Häupl lassen nur den Schluss zu, dass bei der SPÖ Wien genauso weitergewurstelt wie bisher, wenn nicht sogar noch viel schlimmer. Ein klares Bekenntnis zu den Beschlüssen, die beim Asylgipfel getroffen wurden, sieht definitiv anders. Denn anstatt sich vollinhaltlich zu den gefassten Beschlüssen zu stellen, wird eine Linie fortgeführt, die sich gegen die Interessen der Bevölkerung richtet“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts der Klausur der Wiener SPÖ und weiter: „ Nachdem ganz Wien geradezu im Live-Ticker mitbekommen hat, dass in der Wiener SPÖ die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut, wird nun versucht diesen Konflikt mit Wischi-Waschi Aussagen zu bereinigen. Die Menschen wollen aber klare Ansagen und Maßnahmen und keine Fortführung der übertriebenen rot-grünen Willkommenskultur. Dass diese weiterhin auf der Tagesordnung der SPÖ Wien steht, zeigt auch das heutige Bekenntnis von Häupl Asylwerbern Monatskarten für die Wiener Linien zur Verfügung zu stellen, was ein völlig falsches Signal darstellt.“

Anstatt mit einem roten Nachbarschafts-Netzwerk Bürgernähe lediglich vorzutäuschen bzw. für die eigenen Zwecke zu nutzen, ist die SPÖ Wien aufgefordert an echten Lösungen für die Wienerinnen und Wiener zu arbeiten. Das betrifft nicht nur das aktuelle Asyl-Thema, sondern vor allem auch die Bereiche Wirtschaft und Arbeit, die in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurden, was an den erschreckenden Zahlen deutlich abzulesen ist. Davon hat man heute am Kahlenberg interessanterweise offensichtlich nichts vernommen. Hier fehlt es seit Ewigkeiten an Engagement und Tatkraft seitens der Wiener SPÖ um für den nötigen Schwung zu sorgen. „Die SPÖ hat zwar heute ihre Aussage erneuert, dass sich nach dem Wahlergebnis vom 11. Oktober was ändern muss. Allein mir fehlt der Glaube, denn die notwendigen Schritte dafür sind aber wiederum weit und breit nicht erkennbar“, so der Landesparteiobmann weiter und abschließend: „Die Bundesregierung hat mit dem Beschluss beim Asylgipfel die Basis gelegt um den großen Herausforderungen auch mit dem geeigneten Mitteln zu begegnen. Aufgrund des Drucks der ÖVP wurden Vernunft und Hausverstand als Bestandteil der Asylpolitik durchgesetzt und es wurden Obergrenzen festgesetzt, die angesichts des massiven Flüchtlingsstroms richtig und notwendig sind. Es ist hoch an der Zeit, dass diese Blockade auch innerhalb der Wiener Sozialdemokratie aufgegeben wird. Im Sinne der Wienerinnen und Wiener“, so Blümel abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 912
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0003