FPÖ-Darmann: "Asyl auf Zeit" ist Mogelpackung

Wien (OTS) - „Mikl-Leitners ‘Asyl auf Zeit‘ ist eine Mogelpackung und eine Frotzelei der Österreicher. Wir brauchen einen sofortigen Stopp bei der Aufnahme von Asylwerbern und das Recht auf Familiennachzug ist gänzlich abzuschaffen. Sonst werden jedes Jahr weitere zigtausend Migranten unter dem Deckmantel ‚Asyl‘ nach Österreich strömen und hier bleiben“, betonte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann.

„Außerdem sind die Fluchtgründe derjenigen, die bereits einen Asylstatus in Österreich haben, von Amts wegen in viel kürzeren Abständen zu überprüfen, nicht nur alle drei Jahre, wie die Regierung das vorschlägt. Fällt der Asylgrund weg, hat der Betroffene auszureisen“, forderte Darmann, der die Regierung auch daran erinnerte, dass Asyl per se als Schutz auf Zeit definiert sei. „SPÖ und ÖVP haben bisher aber zugelassen, dass das Recht auf Asyl zum Recht auf Zuwanderung gemacht wurde und auch jetzt fehlt ihnen der Mut, sich ganz klar hinter die eigene Bevölkerung zu stellen und ‚Stopp‘ zu sagen, wie es andere Staaten längst getan haben“, so Darmann.

„Die Liste dessen, was die Regierung den Österreichern allein in den letzten Monaten versprochen und nicht gehalten hat, ist sehr lang – ein Zaun, der keiner ist, Grenzkontrollen, die keine sind, eine Obergrenze, die jetzt schon nur mehr ein ‚Richtwert‘ ist usw. So vollmundig die Regierung bei den Ankündigungen, so kleinlaut ist sie in der Umsetzung. ‚Asyl auf Zeit‘ ist nur eine weitere Augenauswischerei“, kritisierte Darmann.

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