Becher: Bautenausschuss bereit für die Mietpreisbremse

Ersparnis von 130 Euro im Jahr für 70m² Wohnung

Wien (OTS/SK) - „Sehr zufrieden“ zeigt sich die Vorsitzende des Bautenausschusses im Parlament, die SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher mit dem heute im Ministerrat beschlossenen Aussetzen der Valorisierung der Richtwertmieten im Altbaubereich für das Jahr 2016. „Damit ist meine Forderung aus dem Oktober vollinhaltlich umgesetzt. Es ist eine logische Konsequenz aus dem Umstand, dass Österreich aufgrund der stark steigenden Mieten einen im europäischen Vergleich überdurchschnittlichen Preisauftrieb hat. Mit dem heutigen Beschluss wird eine wichtige mietpreisdämpfende Maßnahme gesetzt und ein Beitrag zur Erleichterung der finanziellen Situation der Mieterinnen und Mieter geschaffen. Für eine 70 Quadratmeter große Wohnung bedeutet das in einem Jahr eine Ersparnis von etwa 130 Euro“, so Becher. ****

Nach geltender Rechtslage können die Richtwerte für die Mieten alle zwei Jahre der Inflation angepasst werden. Mit der nunmehrigen Regierungsvorlage wird die in diesem Jahr mögliche Erhöhung ausgesetzt und einmalig auf einen dreijährigen Rhythmus umgestellt. „Damit bleibt den Menschen mehr im Börsel. Aufgrund des insgesamt gestiegenen Mietniveaus bringt diese Entscheidung eine Erleichterung für die Mieterinnen und Mieter mit sich“, begrüßt Becher die Entscheidung.

„Im europäischen Vergleich hatte Österreich im Dezember die dritthöchste Inflationsrate. Stärkster Preistreiber waren dabei – wieder einmal - die Mieten, die sich im Jahresvergleich um 4,4 Prozent erhöhten. Insgesamt lag die Inflationsrate bei 0,9 Prozent“, so Becher.

„Wie auch die Statistik Austria kürzlich darlegte, trifft eine steigende Inflation Menschen unterschiedlich, je nachdem, ob sie wohlhabend sind oder nicht“, so Becher.

Die heutige Regierungsvorlage soll in der Nationalratssitzung am 27. Jänner 2016 dem Bautenausschuss zugewiesen werden. „Im Bautenausschuss wird die Vorlage nun zügig abgearbeitet werden, damit das Gesetz, wie vorgesehen, am 1. April, dem Tag, an dem die Erhöhung schlagend werden würde, in Kraft treten kann“, so Becher (Schluss) ve/ms/mp

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