SP-Mörk: Bei Hilfen gibt es kein „entweder – oder“ – AsylwerberInnen und ÖsterreicherInnen nicht gegeneinander ausspielen
Wien (OTS/SPW-K) - „Die FPÖ lässt keinen Tag aus, um gegen AsylwerberInnen zu hetzen. Die FPÖ gefährdet damit das gesellschaftliche Klima in unserer Stadt, das werden wir nicht zulassen“, so SP-Gemeinderätin Gabriele Mörk.
Die Gemeinderätin erklärt, dass es derzeit Gespräche zwischen der Stadt, den Wiener Linien und dem Innenministerium gibt. Konkret geht es darum, das derzeitige System der Fahrscheinabrechnung verwaltungstechnisch zu vereinfachen. Schon jetzt erhalten AsylwerberInnen in der Grundversorgung Fahrscheine etwa für einen Arztbesuch, einen Behördenweg oder für den Besuch eines Deutschkurses.
„Die FPÖ zettelt nun schon fast täglich eine neue Neiddebatte an. Wie auch schon in der Vergangenheit ist die FPÖ weder an Fakten noch an der Wahrheit interessiert. AsylwerberInnen, die in einer betreuten Einrichtung leben, erhalten pro Monat 40 Euro Taschengeld in bar. Hier der österreichischen Bevölkerung vorzugaukeln, diese Menschen würden bevorzugt werden, entspricht weder der Wahrheit noch trägt es dazu bei, den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten.“
Mörk betont, dass eine Diskussion über die Mobilität von AsylwerberInnen keine Auswirkungen auf die Leistungen für Wienerinnen und Wiener hat. „Die Stadt Wien fördert mit dem Mobilpass die Mobilität von Menschen mit niedrigen Einkünften, wie zum Beispiel von BezieherInnen der Mindestsicherung oder für BezieherInnen einer Mindestpension“, so Mörk.
Alleine 2015 wurde der Mobilpass an über 134.500 Personen ausgegeben. „Die Stadt Wien bietet viele verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten für verschiedene Zielgruppen und für verschiedene Bedürfnisse an. Die FPÖ soll endlich aufhören, Menschen gegeneinander auszuspielen. Für eine Stadt wie Wien ist eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik und gleichzeitig das Sicherstellen eines dichten sozialen Netzes für sozial schwache Wienerinnen und Wiener kein Widerspruch“, so Mörk abschließend.
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