Kogler: TTIP-Leseräume sollten im Parlament sein

Grüne: Räumlichkeiten im Wirtschaftsministerium nicht vollkommen verfassungskonform

Wien (OTS) - "Mit der Einrichtung der Leseräume in seinem Ressort setzt Wirtschaftsminister Mitterlehner einen Schritt, der die Kritik an der Intransparenz der ausgehandelten Vertragstexte aufgreift. Die undifferenzierte Freude von Nationalratspräsidentin Bures kann ich allerdings nicht ganz nachvollziehen“, reagiert Werner Kogler, Europasprecher der Grünen und stv. Klubobmann, nicht ganz so euphorisch auf die Einrichtung der Leseräume im Wirtschaftsministerium.

„Gerade die Nationalratspräsidentin sollte in ihrer Stellungnahme die Rechte der Abgeordneten gegenüber der Regierung zur Grundlage nehmen. Die Informationspflicht und unverzügliche Zuleitung aller Dokumente der EU an den Nationalrat stellt ein Verfassungsrecht der Abgeordneten dar. Durch die Leseräume in einem Regierungsgebäude – und nicht im Parlament – wird dem wieder nicht voll Rechnung getragen. Es hätte die entsprechenden technischen und sicherheitsrelevanten Vorkehrungen für eine vollkommen verfassungskonforme Umsetzung auch im sensiblen Bereich der TTIP-Dokumente gegeben", sagt Kogler.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6735
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003