Grüne/Mitsche/Schautzer: Asyldebatte – „Entrüstung im Nachhinein hilft nicht“

Villach habe Quoten-Soll ein halbes Jahr lang nicht erfüllt, Land soll Quote zu 110 Prozent erfüllen

Klagenfurt (OTS) - Die Landessprecherin der Grünen, Marion Mitsche, ruft in der Asyldebatte zu Sachlichkeit auf: „Die Wogen gehen momentan hoch. Ich fordere insbesondere den Villacher Bürgermeister Günther Albel dazu auf, seine Rhetorik zu mäßigen und nüchtern die Entstehungsgeschichte des Villacher Großquartiers zu betrachten. Hat er es nicht als großen Erfolg gefeiert, als im Sommer ein Verteilzentrum in Villach „abgewehrt“ wurde und das viel kleinere Ossiach daraufhin zum Handkuss kam, obwohl es infrastrukturell viel mehr Sinn gemacht hätte, das Verteilzentrum in einer großen Stadt zu haben? Hat er es nicht ein halbes Jahr verabsäumt, die Quote zu erfüllen? Jetzt Zeter und Mordio zu schreien ist scheinheilig – das BMI hat Villach genug Zeit eingeräumt, das Quoten-Soll zu erfüllen! Nachdem das BMI disponiert hat, ist Albel angeblich plötzlich dazu bereit – verständlich, dass das BMI sich nicht länger frotzeln lässt. Jetzt gilt es, statt weiter zu protestieren das eigene Missmanagement in der Flüchtlingsfrage einzugestehen und gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten.“

Von Landeshauptmann Peter Kaiser fordert Mitsche, die Quote zu 110 Prozent zu erfüllen: „Quartiergenehmigungen haben teilweise sehr lang gedauert. Im 7-Punkte-Plan spricht Kaiser von einer Aufstockung des Personals zur Bewältigung des Rückstaus – dies hätte schon lang geschehen können! Wenn Kärnten die Quote tageweise nur bis 100,77 Prozent oder darunter erfüllt, lässt man dem Ministerium Spielraum. Wenn die Quote zu 110 Prozent erfüllt ist, gibt es keine gesetzliche Basis dafür.“

LAbg. Sabina Schautzer, Grüne Flüchtlingssprecherin im Landtag und Gemeinderätin von Villach, rügt Albel ebenfalls: „Die `fruchtreiche´ Sprachkultur des Bürgermeisters dient weder der Problemlösung noch dem politischen Diskurs. Villach ist die zweitgrößte Stadt Kärntens, und seit September ist bekannt, dass die Quote zu erfüllen ist. Hätte Albel damals schon gehandelt, hätten wir in Villach mehrere Kleinquartiere, was für die Bevölkerung und im Sinne der Integration vorteilhafter gewesen wäre.“

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