Bundeskanzleramt: Rechtsgutachten heute in Auftrag gegeben

Obwexer und Funk von Verfassungsdienst und Völkerrechtsbüro beauftragt

Wien (OTS) - Beim Asylgipfel am 20. Jänner einigten sich Bund, Länder, Städte und Gemeinden auf ein gemeinsames Positionspapier zur Bewältigung der Flüchtlingssituation.

Neben Maßnahmen auf EU-Ebene, stärkeren Kontrollen an unserer Grenze und verstärkten Rückführungen von Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, verständigten sich die GipfelteilnehmerInnen auf einen Richtwert für Asylansuchen, verteilt auf die kommenden vier Jahre.

Um die damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen und Fragen zu klären, wurde heute, Montag, die im Positionspapier vereinbarte verfassungs- und europarechtliche Prüfung in Auftrag gegeben. Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt und das Völkerrechtsbüro im Außenministerium haben den Europarecht-Experten Walter Obwexer und den Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk mit deren Erstellung beauftragt.

Die beiden Experten werden bis Mitte/Ende März das gemeinsame Gutachten erstellen.

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