Haubner: Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau rasch umsetzen

Mehrfachstrafen abschaffen - Gründungen erleichtern - Meldepflichten reduzieren - kein Golden Plating

Wien (OTS) - „Um wirtschaftlich erfolgreich sein zu können braucht es mehr unternehmerische Freiheit, Gestaltungsspielraum und Flexibilität. Das heute von Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner präsentierte Maßnahmenpaket ist ein wichtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau und ein wichtiges Signal für die heimischen Betriebe“, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner.

Das Maßnahmenpaket sieht eine weitgehende Abschaffung des Kumulationsprinzips vor. Zukünftig soll bei geringem Verschulden oder keiner bewussten Schädigungsabsicht nur eine geringere Gesamtstrafe verhängt werden. „Aufgrund von Mehrfachstrafen konnte es bisher schon bei kleinen Verstößen, zum Beispiel ein Fehler in der Lohnverrechnung, zu existenzbedrohenden Strafen für die Unternehmen kommen. Damit muss Schluss sein“, betont der Wirtschaftsbund-Generalsekretär.

Auch Gründungen sollen in Zukunft einfacher, schneller und kostengünstiger werden. So soll die Handysignatur generell, insbesondere bei einfachen Unternehmensgründungen, ein gleichwertiger Ersatz für die notarielle Beglaubigung werden. Die strengen Regulierungsvorschriften bei der Gründung interdisziplinärer Gesellschaften zwischen Freiberuflern und Gewerbetreibenden werden gelockert. „Um Österreich zum Gründerland Nummer Eins zu machen müssen wir den Jungunternehmern den Weg in die Selbstständigkeit so einfach wie möglich gestalten und ihnen unterstützend zur Seite stehen“, so Haubner, der in diesem Zusammenhang auch auf die Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren verweist.

Künftig sollen Betriebsanlagegenehmigungen durch ein Bündel an Maßnahmen schneller und einfacher werden. Die Genehmigungsdauer soll spürbar sinken. „Das bedeutet für viele Gründer, dass sie rascher starten können. Für bestehende Betriebe kommt es so zu mehr Rechtssicherheit“, so Haubner.

Weiters sieht das Paket Maßnahmen zur Reduzierung von Informations-und Meldepflichten vor. Eine überschießende Erfüllung von EU-Vorgaben soll ebenfalls reduziert werden. „Unnötige Bürokratie kostet Zeit, bremst die wirtschaftliche Betätigung aller Betriebe und hemmt das wirtschaftliche Wachstum. Das heute präsentierte Maßnahmenbündel muss daher zügigst umgesetzt werden. Denn so schaffen wir Spielraum für Investition, fördern das Wachstum und in weiterer Folge auch Beschäftigung“ so Haubner abschließend.

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