FPÖ-Kassegger: Seit Jahren verkündet ÖVP den Beginn eines Bürokratieabbaus

„Für alle neuen Gesetze muss es vor ihrer Beschlussfassung verbindlich einen Bürokratie-Check geben“

Wien (OTS) - „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger Mitterlehners und Leitls neues Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau. „Seit Jahren verkünden der Wirtschaftsminister und der Wirtschaftskammerpräsident in periodischen Abständen landauf, landab den Beginn eines Bürokratieabbaus samt Maßnahmenpaketen – nur wird das Angekündigte dann nie umgesetzt“, kritisierte Kassegger.

„Schon 2008 haben SPÖ und ÖVP im Bereich des Bürokratieabbaus rund 130 konkrete Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. Nach knapp acht Jahren hat die Regierung von den vorgelegten Punkten aber fast nichts umgesetzt, daher regiert in Österreich noch immer „der ganz normale Bürokratiewahnsinn“. Auch Wirtschaftskammerpräsident Leitl hätte genug Zeit gehabt, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese „Bremse für eine Weiterentwicklung der Wirtschaft“ zu lösen“, so Kassegger.

"Wir wollen nun vom Wirtschaftsminister endlich Taten sehen, denn die Zeit des Verteilens von Beruhigungspillen, des Moderierens von bestehenden Problemen und des Ankündigens von Reformen samt unzähligen Maßnahmenpaketen muss aufhören. Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, sonst wird Österreichs Wirtschaft nicht nur wirklich absandeln, sondern wird unwiderruflich im wirtschaftspolitischen Nirwana verschwinden“, sagte Kassegger.

„Der Abbau des Reformstaus und der überbordenden Bürokratie muss daher wirklich angegangen werden und überdies muss es für alle neuen Gesetze vor ihrer Beschlussfassung verbindlich einen Bürokratie-Check geben“, forderte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001