Lichtenecker: Schluss mit Ankündigungspolitik von Regierung und Wirtschaftskammer

Grüne: Reformen müssen konsequent umgesetzt werden

Wien (OTS) - „Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben die Ankündigungen und leeren Versprechen von Regierung und Wirtschaftskammer satt“, kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen. „Schon im Sommer 2014 wurden unter dem Titel ‚Bürokratie abbauen - Wirtschaften erleichtern‘ von der Regierung Verbesserungs- und Reformvorschläge von Unternehmen eingesammelt. Trotz mehrmaliger Einforderung im Wirtschaftsausschuss konnte die Regierung kein schlüssiges Konzept für die Umsetzung der dringend notwendigen Maßnahmen vorlegen. Jetzt sind wieder 17 Monate vergangen ohne maßgebliche Reformen“, äußert sich Lichtenecker verärgert über die Verschleppung dringend notwendiger Erleichterungen.

„Die österreichischen UnternehmerInnen betonten bei der Erhebung besonders den Reformbedarf bei Betriebsanlagenrecht, Gewerbeordnung, Veröffentlichungspflichten, Normendschungel, Förderstrukturen sowie die Komplexität von Unternehmensgründungen“, fasst Lichtenecker die Erkenntnisse zusammen.

Bei den heute präsentierten Maßnahmen von Vizekanzler Mitterlehner und Wirtschaftskammerpräsident Leitl vermisst Lichtenecker unter anderem die längst überfällige Entrümpelung und Modernisierung der Gewerbeordnung und betont: „Gerade dafür ist WKO-Präsident Leitl federführend verantwortlich.“

„Schluss mit den Sonntagsreden. Jetzt muss konsequent gehandelt werden. Die ersten Maßnahmen sind die Entrümpelung der Gewerbeordnung, ein One-Stop-Shop für GründerInnen über eine Vereinfachung der Lohnverrechnung, Abbau der Bürokratie bis hin zur Vereinfachung beim Betriebsanlagenrecht“, fordert Lichtenecker.

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