NEOS: Entlastungspaket von Wirtschaftsminister und WKO ist nur eine kosmetische Maßnahme

Sepp Schellhorn: „Mitterlehner und Leitl haben das Gespür für die Unternehmerschaft verloren“

Wien (OTS) - Das heute von Wirtschaftsminister Mitterlehner und WKO-Präsident Leitl vorgestellte Entlastungspaket für Unternehmen sorgt bei NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn für Verärgerung:
„Die ÖVP ist nun schon seit fast 10.600 Tagen in der Regierung und stellt seit 1987 den Wirtschaftsminister, Christoph Leitl bekleidet sein Amt seit über 15 Jahren und sie realisieren noch immer nicht, wie sehr Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich unter der überbordenden Bürokratie leiden. Das ist purer Zynismus!“ Statt nun endlich wichtige Reformen und echte Entlastungen anzugehen, betreiben Mitterlehner und Leitl mit ihren Ankündigungen lediglich kosmetische Maßnahmen. „Die Unternehmer haben diese leere Ankündigungspolitik satt und sperren reihenweise zu. Auch das heute präsentierte Paket steuert da nicht dagegen. Ganz im Gegenteil, es sind die Minister und die Kammern selbst, die seit Jahrzehnten immer neue bürokratische Hürden schaffen. Sowohl der Wirtschaftsminister als auch der WKO-Präsident tragen so ganz klar zur Unternehmens- und Arbeitsplatzvernichtung bei. Sie müssen daher besser heute als morgen zurücktreten“, so Schellhorn.

„Diese Regierung wirft den Unternehmerinnen und Unternehmern immer neue Prügel, wie etwa die undurchdachte Registrierkassenpflicht, zwischen die Beine. Auch von der lange angekündigten Reform der Gewerbeordnung ist genau nichts mehr zu hören. Diese Situation ist den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land nicht mehr zumutbar“, erklärt der NEOS-Wirtschaftssprecher. „Neben der Senkung der Lohnnebenkosten, müsste der Wirtschaftsminister endlich einmal dafür sorgen, die veraltete Gewerbeordnung auszumisten und die überbordenden Restriktionen, Regulierungen und Vorschriften auszudünnen. Wenn das nicht passiert, wird es auch keine neuen Jobs geben.“ NEOS hat bereits eine Vielzahl an Anträgen zur Entlastung von Unternehmen im Nationalrat eingebracht. „Wenn den Regierungsparteien tatsächlich noch etwas an den österreichischen Unternehmen liegt, dann müssen sie unseren Anträgen nur noch zustimmen. Doch dafür fehlt ihnen wohl leider der Mut“, so Schellhorn abschließend.

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